Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)   Dem Amt liegen folgende Neuigkeiten zu Bussonderfahrstreifen (BSF) vor:

Der BSF im Hindenburgdamm von Klingsorstraße bis Gélieustraße wurde angeordnet. Das Amt muss aber zuerst die baulichen Voraussetzungen (Fahrbahnzustand, Lichtraumprofil etc.) schaffen, damit der BSF eingerichtet werden kann. Weil dies noch Vorarbeiten erfordert und Markierungen nicht mehr ab 01.11. ausgeführt werden dürfen, kann der BSF in diesem Jahr nicht mehr eingerichtet werden, sondern erst in 2021, wenn das Wetter das zulässt.

2)   Es gibt den neuen „Leitfaden Fahrradstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Danach werden Regelungen zur Anordnung von Fahrradstraßen neu eingeführt. Die Überprüfung vorhandener und neu einzurichtender Fahrradstraßen musste aus Personalkapazitätsgründen in die Zukunft verschoben werden. Eine Erkenntnis kann aber schon mitgeteilt werden: In der Anhaltinerstraße zwischen Postplatz und Königstraße, für die einmal die Ausweisung einer Fahrradstraße vorgesehen war, werden die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße nicht erfüllt. Sie bleibt einfach eine fahrradgerecht hergestellte Anliegerstraße. Sie ist für eine Fahrradstraße nicht breit genug; aber die Straße ist für Radfahrende besser befahrbar.

3)   Das Amt wurde gebeten, über den Stand der Radverkehrsanlage Kaiser-Wilhelm-Straße – Edenkobener Weg – Alt-Lankwitz bis Sieversbrücke zu informieren: Das Projekt wird unter der Rubrik „Projekt in Planung“ in den Abstimmungsrunden mit der infraVelo behandelt. Es gibt noch einige Punkte zu klären, u.a. muss Grunderwerb getätigt werden, bevor es in die Rubrik „Projekte in Bau“ wechseln kann. Ein Plan mit der geplanten Führung kann ans Brett gehängt werden. Die Bezirksverordneten bitten darum, diesen Plan in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen.

4)   Das Amt wurde gebeten, über den Stand des BVV-Beschlusses 82/V vom 17. Mai 2017 „Zebrastreifen über den Ahlener Weg“ zu berichten. Das Amt kann mitteilen, dass für den Standortvorschlag Ahlener Weg Verkehrszählungen durchgeführt wurden, die einen FGÜ nicht rechtfertigen. Somit wurde bei einem Ortstermin eine einseitige Gehwegvorstreckung vor dem Haupteingang des Seniorenwohnheimes beschlossen. Eine Planung bzw. verkehrsrechtliche Anordnung dazu konnte im FB Tiefbau jedoch nicht gefunden werden. Der FB Tiefbau wird nachhaken, wer hier tätig werden muss.

5)   Für den ebenfalls nachgefragten FGÜ Grunewaldstraße 44 (Höhe Kant-Schule) gibt es eine zwei Jahre alte, von der Verkehrslenkung Berlin gefertigte Anordnung. Der FGÜ konnte aber 2018/19 noch nicht gebaut werden, weil die Grunewaldstraße vorher saniert werden sollte. Da dies inzwischen passiert ist, wird sich der FB Tiefbau im Jahr 2021 für die Mittelbewilligung an die SenUVK wenden.

6)   Die Bauarbeiten für den seit Jahren auf sich wartenden Fußgängerüberweg über die Gallwitzallee am St.-Marien-Krankenhaus haben am 21.09.2020 begonnen.

7)   Die SenUVK Abt. VI hat – trotz der Bedenken des FB Tiefbau und des FahrRates – den Radfahrstreifen (RFS) auf der Straße Unter den Eichen zwischen Am Fichtenberg und Willdenowstraße – also entlang des Botanischen Gartens – angeordnet. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass das Amt nochmals bei SenUVK nachfragen wird, um zu erfahren, mit welchen Überlegungen die Bedenken des Amtes ausgeräumt wurden. BV Herr Steinhoff schlägt vor, in diesem Teilstück aus vier KFZ Fahrspuren drei zu machen und zwar so, dass im jeweiligen Aufstaubereich zwei Fahrspuren in eine Richtung führen. In der Mitte der Aufstaubereiche soll dann die Richtung der mittleren Fahrspur wechseln, diese Verschwenkung der Mittelspur sei wesentlich einfacher herzustellen als die Lösung auf der Heerstraße. BzStR‘in Schellenberg weist darauf hin, dass das Tiefbauamt nur die ausführende Behörde sei – die Anordnung kommt von der Senatsverwaltung. BD Herr Lutz interessiert sich für die Bedenken, die das Amt hat. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass es sich bei diesem Straßenabschnitt der B1 um eine stark befahrene Bundesstraße mit einem hohen Anteil an Schwerverkehr handelt. Des Weiteren soll die Radspur für Busse freigegeben werden, was zur Folge hätte, dass Busse, wenn sie Radfahrende überholen, auf die danebenliegende Fahrspur ausweichen müssten. Generell sei der Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen nicht gewährleistet. Schon jetzt käme es in Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass der Bezirk bei SenUVK eine grundhafte Instandsetzung des Straßenzuges mit Überprüfung der Verkehrssituation an dieser Stelle beantragt habe, hier sei eine Neuplanung erforderlich.

8)   SG L Herr Müller-Ettler informiert, dass man sich über den Link www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/breitenbachplatz/index.shtml über den Stand der „Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz“ informieren kann. Außerdem soll am 07.10.2020 um 16.00 Uhr ein erster „Stadtspaziergang“ stattfinden. Treffpunkt ist der Bereich zwischen Imbissbude und U-Bahneingang.

9)   Zum Bauvorhaben Königsberger Straße/Kranoldplatz berichtet SG L Herr Müller-Ettler, dass es noch keinen neuen Sachstand zu der Planung gibt, die schon vor ca. einem halben Jahr an der Wand gehangen hat. Das Planungsbüro hat vor kurzem den Auftrag erhalten, die alte Planung an die Anforderungen des MobG BE anzupassen. Wenn es einen neuen Planungsstand gibt, wird er diesen im Ausschuss vorstellen. BV Frau Manzke-Stoltenberg fragt nach, ob die Planer auch die Fußgängersituation an der Königsberger Straße im Auge haben. Herr Müller-Ettler teilt mit, dass dies bereits kommuniziert wurde. Allerdings sei es nicht so einfach, eine bessere Querung einzurichten. Ein Problem hierbei sei das Signalprogramm der zwei Lichtsignalanlagen. Der Umweg für zu Fuß Gehende über den Oberhofer Weg sei seines Erachtens zumutbar. BV Frau Kölsch möchte das Amt daran erinnern, dass es im Mobilitätsgesetz auch einen Teil zum Fußverkehr gibt, daher müsse auch auf die Bedürfnisse der Fußgängerinnen und Fußgänger Rücksicht genommen werden. BV Herr Rolle freut sich über die schon asphaltierte Brauerstraße. Ihm sei aber noch nicht klar, wie der Radverkehr, der entgegen der Fahrtrichtung geführt werden soll, in den Knotenpunkt eingefädelt wird. SG L Herr Müller-Ettler betont, dass der Radverkehr in der Brauerstraße erst dann für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben wird, wenn der Knoten entsprechend umgebaut ist. BV Herr Gruner merkt an, dass auf dem aushängenden Plan weiterhin ein Rechtsabbieger an der Ampel vorbei in den Jungfernsteig eingezeichnet sei. Herr Müller-Ettler führt aus, dass der angehangene Plan noch nicht der endgültige sei. Dieser Plan werde noch überarbeitet.

10)    SG L Herr Müller-Ettler beantwortet die Frage aus dem letzten Ausschuss nach der Führung des Radfernweges Berlin-Leipzig im Bereich der Gallwitzallee. Er teilt mit, dass der Zwei-Richtung-Radweg auf der Ostseite bis zur Abzweigung in die Grünanlage Waltershauser Straße verlängert und dort mit einer Mittelinsel über die Gallwitzallee geführt wird. Der entsprechende Plan hängt an der Wand. BD Herr Wartmann fragt, ob dieser Radweg benutzungspflichtig sei.