Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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BzBm’in Richter-Kotowski berichtet über den neuen Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030. Pro Fraktion werden zwei Exemplare zur Verfügung gestellt. Das Dokument ist zudem im Internet unter folgendem Link abrufbar: www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/download/wirtschaft/StEP_Wirtschaft_2030_Online.pdf
Zudem gibt BzBm‘in Richter-Kotowski aktuelle Informationen zum Bauvorhaben Berliner Straße 1-3 (Eckbebauung), welches sich durch einen Konflikt mit einer verbliebenen Mieterin erheblich verzögern wird. Das Gewerbemietverhältnis läuft noch bis zum Jahr 2031, weshalb nun aktuell nach Möglichkeiten der Zwischennutzung gesucht werde. BV Herr Hippe empfiehlt bei diesem Sachstand eine Zwischennutzung sowie die Aufrechterhaltung der vorhandenen Planungen bis zum Jahr 2031.
BzBm‘in Richter-Kotowski erläutert die Grenzziehung des neuen Ortsteils Schlachtensee, die der ursprünglich vorgesehenen Variante im dazugehörigen BVV-Beschluss entspricht und demnächst offiziell veröffentlicht wird.
Stadt L Frau Lappe macht noch eine Vorbemerkung zum Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan 6-24 „Fischerhüttenstraße“. Dieser gehe im nächsten Schritt zur Beratung ins Bezirksamt und anschließend in die Rechtsprüfung (max. Dauer voraussichtlich zwei Monate). Anschließend (bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses) geht der Plan zur Beschlussfassung in die BVV.
Stadt L Lappe berichtet zum BVV-Beschluss 829:
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