Auszug - Kein Bedarf am Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf!  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet, dass sie letzte Woche zu Gast in der Julius-Leber-Kaserne war und sich ausdrücklich beim Wachbataillon für die Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Nachverfolgung infizierter Personen bedankt habe. Seitens der Bundeswehr wurde eine Verlängerung des Einsatzes angeboten. Die Hilfe der Bundeswehr sei dringend notwendig und das Bezirksamt sei dankbar dafür.

Die Linksfraktion sieht den Einsatz der Bundeswehr bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben im Öffentlichen Dienst kritisch. Es wird stattdessen die Beschäftigung von Studenten vorgeschlagen.

BzStR’in Böhm führt aus, dass sich die Mehrheit der Bezirke in der Telefonkonferenz der Amtsärzte nicht für eine Weiterführung des Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen habe. Bezirke, die den Einsatz fortführen wollen, sollen die Kosten künftig selbst tragen.

Die SPD-Fraktion sieht einen längerfristigen Einsatz der Bundeswehr eher kritisch und würde ebenfalls Studierende oder andere Arbeitssuchende bevorzugen.

BzBm’in Richter-Kotowski betont, dass sich das Bezirksamt darin einig sei, dass für die Nachverfolgung infizierter Personen dringend und zügig Unterstützung benötigt werde und deshalb die Amtshilfe der Bundeswehr angenommen werde.

Die CDU-Fraktion bemerkt, dass sich Soldaten bereits im Staatsdienst befinden und für das allgemeine öffentliche Gut Gesundheit eingesetzt werden können. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handle, die zum Staat gehöre und humanitäre Aufgaben übernehme.

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt.