Auszug - Beauftragter für öffentliche Sicherheit und Ordnung  

 
 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 4.9
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 03.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1838/V Beauftragter für öffentliche Sicherheit und Ordnung
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:1130/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:1. Döhnert
2. Trülzsch
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BzStR Karnetzki führt aus, dass eine derartige Beauftragtenstelle im Bezirksamt Neukölln beim Bezirksbürgermeister und nicht im Ordnungsamt eingerichtet wurde, wobei es sich bei dem Aufgabenbereich der Kriminalitätsbekämpfung allerdings um eine Aufgabe der Polizei handeln würde.

 

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
 

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