Auszug - Verkehrssicherheit/Überholverbot in der Lorenzstraße/Mariannenstraße  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.2 beraten.

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Abstimmung freigegeben habe. Zum Thema Tempo 30 gäbe es allerdings divergierende Meinungen. Wenn die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in diesem Straßenzug kein Tempo 30 anordnet – wofür das Bezirksamts ja gebeten wird, sich einzusetzen – und somit Tempo 50 erlaubt bliebe, wäre es vielleicht sinnvoll, zumindest ein Überholverbot anzuordnen. BV Herr Mier erläutert, dass es sich quasi um eine Rückfallvariante handelt. Tempo 30 ist das Ziel, wenn das nicht umgesetzt werden kann, dann sollte zumindest ein Überholverbot angeordnet werden. BV Herr Steinhoff stimmt für die Grüne-Fraktion diesem Vorgehen zu, er ergänzt, dass sich die Anwohnenden selbst um eine Anordnung von Tempo 30 bei der Senatsverwaltung mit dem Hinweis auf Lärmschutz bemühen könnten. BV Herr Mier führt aus, dass Anwohnende bereits bei der Senatsverwaltung diesbezüglich vorgesprochen und eine Unterschriftenliste abgegeben hätten.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.