Auszug - Jugendausbildungszentrum-UAG  

Herr Serowy (B’90 Grüne) berichtet von einer Sitzung, die im Juli stattgefunden hat. An dieser Sitzung nahmen Frau Böhm teil, eine Kollegin aus dem Jugendamt, zwei Kolleginnen der Senatsverwaltung, das DGB und Herr Serowy. Dort wurde besprochen, wie die derzeitige Situation im Jugendausbildungszentrum ist und welche Möglichkeiten es für die Zukunft gibt.

Herr Serowy berichtet, dass die Senatsverwaltung es begrüßt, wenn das Vermögen im Fachbereich Jugend verbleibt und dort weiterentwickelt wird. Zuerst muss ein Bedarf ermittelt werden, um dann zu entwickeln, welche Maßnahmen getroffen werden.

Frau Böhm ergänzt, dass sie mit der SenBJF vor Ort war und sie das Gelände intensiv betrachtet haben. Es gibt zwei große Blöcke an Bedarfen, die auf dem Gelände entwickelt werden könnten. Sie schlägt vor dafür zwei Unterarbeitsgruppen zu bilden, die sich mit den unterschiedlichen Themenschwerpunkten beschäftigen. Ein Bedarf ist die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Für unseren Bezirk ist das St. Josef Krankenhaus in Tempelhof zuständig. Dies ist jedoch komplett ausgelastet, wodurch der Bedarf an psychiatrischer Grundversorgung schwierig zu decken ist, bzw. häufig längere Wartezeiten entstehen. Zudem plant das Krankenhaus eine Ausweitung und sucht eine Ausweichmöglichkeit für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Damit verbunden könnte auch die Schnittstelle psychiatrische Versorgung und Schule verbessert werden. Die Kinder werden während des Aufenthalts in der Psychiatrie beschult und gehen anschließend zurück in die normale Schule. Daraufhin folgt oftmals ein weiterer Klinikaufenthalt, da die Rückkehr in die Schule zu schnell gegangen ist. Frau Böhm berichtet von einem Projekt im Land Berlin, das Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation Westend (ZSPR). Hierbei handelt es sich um eine Schule, die Kinder während der Therapie dauerhaft begleitet. Dies ist ein sehr erfolgreiches Modell im Land Berlin, da die Kinder dort langfristig wieder in die Schule integriert werden. Wenn sich das St. Josef Krankenhaus an dem Standort der Lissabonallee etablieren könnte, kann auch ein Ableger an diesem Standort integriert werden, sodass eine schulische Begleitversorgung auch in diesem Bezirk gewährleistet werden kann. Das St. Josef Krankenhaus hat Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und würde gerne an dem Standort Lissabonallee bauen. Das DRK hat ebenfalls großes Interesse daran, einen Ableger dieses Pilotprojektes dort zu gründen.

Dies wäre eine Entwicklungsmöglichkeit für das Grundstück, dafür würde man jedoch nicht die ganze Fläche brauchen. Die Konzepte sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden und dies wäre dann ein passender Auftrag für eine UAG.

Frau Böhm stellt dar, dass es zusätzlich einen großen Bedarf an Jugendhilfe gibt. In erster Linie die Jugendberufshilfe, die dort fortgeführt und inhaltlich erweitert werden soll. Es gibt ebenfalls ein Interesse an Kita-Plätzen, die im Südwesten gebraucht werden. Dazu soll der Bereich HzE verbunden mit Wohnen ebenfalls betrachtet werden. Eine zweite UAG könnte eine Interessensbekundung erarbeiten, bei der eine Kombinationsmöglichkeit entstehen soll.

Frau Böhm erklärt, dass dann geschaut werden muss, wie sich das Flächennutzungskonzept dort entwickelt. Diese Leitplanken sollen in die Sitzung gegeben werden.

Frau Mosch erklärt, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf dem Bedarf für die Kinder und Jugendlichen die psychisch krank sind, nicht gerecht werden kann. Seit Jahren werden Möglichkeiten gesucht, den Kindern und Jugendlichen ein gerechtes Angebot zu schaffen, daher empfindet sie dies als sehr wichtiges Thema.

Frau Hafener (BD) erklärt, dass bei den Kindern unter 6 Jahren ebenfalls ein Bedarf vorliegt. Dazu gehören die Kinder mit Autismus, da die Angebote im Bezirk für den Bedarf nicht ausreichend sind. Sie wünscht sich, dass dies ebenfalls in die Betrachtung mit einbezogen wird.

Herr Lamm (BD) erkundigt sich, wie der zeitliche Rahmen aussehen soll und in welcher Form AG’en gegründet werden sollen.
Frau Böhm antwortet, dass es sinnvoll ist zwei Gruppen zu bilden, aufgrund der unterschiedlichen Themenschwerpunkte. Die Kliniken haben ein großes Interesse daran, dass die Entwicklung im Herbst stattfinden soll.

Bei der Gruppe der Jugendberufshilfe wäre es sinnvoll, zuerst ein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen, bevor die Diskussionen weitergeführt werden.
Herr Gulitz ergänzt, dass der Bedarf für Jugendberufshilfe in den letzten Wochen mit der Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendberufshilfe, der Senatsverwaltung und den anderen Jugendämtern eruiert wurde. Daraus ergab sich, dass insbesondere für die Zielgruppe der psychisch erkrankten jungen Menschen, der Menschen mit Fluchterfahrung und mit Beeinträchtigungen durch Behinderungen, noch zu wenig Angebote im Land Berlin vorhanden sind. Der Wunsch wäre bis zum Jahresende das Interessensbekundungsverfahren vorbereitet zu haben, um im nächsten Jahr damit zu starten.

Herr Lücke (CDU) erkundigt sich zu dem Bereich der psychiatrischen Versorgung. Er fragt, wie das in einem größeren Programm eingebunden wird und wer außer dem St. Josef Krankenhaus an dem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen kann.

Frau Böhm antwortet, dass für diesen Bereich kein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden kann, da die Versorgung in der Landeskrankenhausplanung vorgesehen ist. Wenn es die Option gibt, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie hierher verlegt wird, dann sind wir der Pflichtversorger für Tempelhof-Schöneberg. Daher ist in diesem Punkt eindeutig, dass die Zusammenarbeit mit dem St. Josef Krankenhaus stattfinden muss. Genauso alternativlos ist das Projekt mit dem ZSPR, da dies das einzige Projekt dieser Art in Berlin ist.

Herr Lücke (CDU) fragt, welche Probleme durch den Umzug in die Lissabonallee gelöst werden können.

Frau Böhm antwortet, dass dieser Bereich dadurch vergrößert werden soll. Da die Konzeption jedoch erst in der kommenden Woche eingereicht werden, kann dazu noch nichts Genaueres gesagt werden.

Frau Reitz-Reule (SPD) fragt, was mit den Jugendlichen passiert, die derzeit im JAZ ihre Ausbildung machen und was mit den Mitarbeitern geschieht, die derzeit im JAZ eingesetzt sind.

Herr Gulitz antwortet, dass unabhängig davon ob das JAZ an einen Träger der freien Jugendhilfe übertragen wird oder nicht, jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Es wird eine Konzeption angefertigt, bei der die Zielgruppen neu bestimmt und damit auch die Ausbildungsbereiche angepasst werden. Desweiteren soll die Größe angepasst werden, da zurzeit bei einer Betriebserlaubnis von 118 Plätzen ungefähr die Hälfte belegt ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jugendamt und im Land Berlin viele Chancen sich zu bewerben. Was tatsächlich mit den Ausbilderinnen und Ausbildern durch die Verkleinerung passiert, wird noch mit dem Personalservice besprochen. Am 16.09.2020 ist eine Personalversammlung im JAZ geplant, bei der die neue Konzeption vorgestellt werden soll. Die Auszubildenden können ihre Ausbildung entweder beim kommunalen Träger oder nach einem Betriebsübergang bei einem freien Träger beenden.

Frau Hafener (BD) erkundigt sich, wie der Sanierungsstau in die Planung mit einbezogen wird.

Herr Gulitz antwortet, dass es auch Gebäude mit einer vernünftigen Substanz auf dem Gelände gibt. Dies hängt jedoch von den weiteren Gesprächen und den geplanten Angeboten ab, welche Maßnahme in welchem Gebäude stattfindet.

Frau Heinze (CDU) erkundigt sich, wie das Prozedere zur Bildung der beiden UAG‘s ablaufen soll.

Frau Böhm antwortet, dass es wie bisher gehandhabt werden soll. Sie würde den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie organisieren und das Jugendamt übernimmt den anderen Bereich.

Herr Lücke (CDU) sagt, dass es sinnvoller wäre eine Unterrichtungsarbeitsgruppe zu gründen. In dieser wird das Konzept vorgestellt und ein Bericht verfasst, sodass anschließend dem gesamten JHA davon berichtet werden kann. Dies schlägt er für beide Bedarfsblöcke vor.

In dieser Unterrichtsungsarbeitsgruppe sollen noch keine Festlegungen vorgenommen werden, sodass Diskussionen im öffentlichen Ausschuss weiterhin möglich sind.

Frau Reitz-Reule (SPD) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Lücke an. Sie bekräftigt seine Aussage, dass keine Festlegungen in der Unterrichtungsarbeitsgruppe vorgenommen werden sollen, sondern dies im gesamtem JHA geschehen soll.

Herr Serowy (B’90 Grüne) fasst zusammen, dass Unterrichtungsarbeitsgruppen gegründet werden sollen. Dagegen gibt es keine Einwände. Er erkundigt sich, ob das Prozedere wie gewohnt stattfinden soll. Das bedeutet, dass sich jeweils ein Vertreter pro Partei und zwei Bürgerdeputierte in den Unterrichtungsarbeitsgruppen (=UntAG) zusammenfinden.

Herr Lamm (BD) schlägt vor, nicht selbst als Bürgerdeputierte an der UntAG teilzunehmen, sondern die Bezirksbeauftragte Frau Göbel und erkundigt sich, ob dieses Verfahren in Ordnung ist. Dies betrifft den Bedarfsbereich der Jugendhilfe.

Herr Lücke (CDU) erkundigt sich nach einer Begründung.

Herr Lamm (BD) erklärt, dass die Träger verschiedene Mandate haben und dabei Überschneidungen auftreten könnten und es daher sinnvoll wäre, wenn ein Vertreter auftritt, der die freien Trägerinteressen im Blick hat, aber nicht parteilich für einen Träger auftritt. Daher schlägt er Frau Göbel vor.

Herr Lücke (CDU) antwortet, dass er damit einverstanden ist.

Frau Hafener (BD) sagt, dass es sinnvoll wäre eine breitere Aufstellung zu haben und daher drei Bürgerdeputierte in die UntAG’en zu schicken, da im Jugendhilfeausschuss viele paritätische Träger vertreten sind.

Herr Serowy (B’90 Grüne) fasst zusammen, dass das Prozedere um einen Bürgerdeputierten erweitert werden soll und erkundigt sich, ob dies so gewünscht ist.

Dagegen gibt es keine Einwände.

Er berichtet, dass in der zweiten UntAG ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden soll, bei dem Kriterien ausgearbeitet werden müssen.

Frau Hafener (BD) erkundigt sich nach der Zeitschiene und den Räumen des Jugendausbildungszentrums. Sie fragt, ob das JAZ aus den derzeitigen Räumen ausziehen muss und ob die Zeitschiene für die vielen Aufgaben realistisch angesetzt ist.

Herr Gulitz antwortet, dass es durchaus möglich wäre, dass das JAZ aus den derzeitigen Räumen umziehen muss. Desweiteren erklärt er, dass das Ziel ist, bis zum Jahresende so viel wie möglich zu schaffen, es jedoch keine Deadline gibt.

Frau Gollombeck (AfD) fragt, ob es in diesem Jahr noch Auszubildende gibt, die im JAZ ihre Ausbildung begonnen haben bzw. beginnen werden und in welchen Gewerken.

Herr Gulitz antwortet, dass es bei den Gewerken zu den Vorjahren keine Änderungen gab und diese dieselben sind. Für dieses Jahr wurden vorerst keine Auszubildende angenommen, es gab jedoch einige Bewerbungen für die Berufsvorbereitung. Leider sind die Bewerbungen nicht so umfangreich in diesem Jahr. Dies hat mit der Schließung der Jugendberufsagentur zutun und der daraus resultierenden geringeren Resonanz im JAZ.

Frau Böhm berichtet, dass die Frage zu der Raumplanung auf dem Gelände berechtigt ist. Wenn es eine grobe Vorstellung gibt, muss das Stadtplanungsamt des Bezirkes in dem Prozess beteiligt werden muss, da sie bei einer Raumentwicklung mitwirken und evtl. auch Empfehlungen aussprechen können.

Herr Serowy (B’90 Grüne) erkundigt sich, ob für die zweite UAG das besprochene Prozedere durchgeführt werden soll. Das bedeutet, dass zwei Bürgerdeputierte und ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände in die UAG aufgenommen werden.

Dagegen gibt es keine Einwände. Herr Serowy schlägt vor, dann eine Terminfindung zu erstellen und zu verschicken.