Auszug - Jugendausbildungszentrum-UAG  

Herr Serowy (B’90 Grüne) berichtet, dass Überlegungen getroffen werden sollen, wie eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses aussehen kann. Er schlägt vor, dass aus jeder Fraktion ein Vertreter teilnehmen sollte und zwei Bürgerdeputierte. Er erkundigt sich, ob es bereits Überlegungen gegeben hat, wer an dieser UAG teilnehmen soll.

Herr Lücke (CDU) schlägt vor, die Arbeit der UAG zu teilen. Zuerst soll die Ausgangssituation betrachtet werden und die Möglichkeiten sollen gesammelt werden, sodass der Bedarf eruiert werden kann. Dann soll in einem zweiten Schritt das Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden. Dies gäbe Trägern die Möglichkeit, in den ersten Schritten mitzuwirken. Im Anschluss wird dann das Ergebnis der UAG in Form eines Berichts im Jugendhilfeausschuss vorgetragen, sodass zu dem Interessensbekundungsverfahren Träger teilnehmen können, die sich selbst nicht beteiligen wollen.

Frau Hafener (BD) erklärt, dass zu dem derzeitigen Zeitpunkt zu wenig Informationen vorliegen und zuerst eine Projektentwicklung stattfinden sollte. Dabei könnte der Zustand der Gebäude geprüft werden und ob diese langfristig genutzt werden können. Diese Schritte sollten zuerst durchgeführt werden, bevor der Jugendhilfeausschuss besprechen kann, welche Inhalte an diesem Standort gewünscht sind. Sie beteiligt sich an inhaltlichen Ideen, möchte jedoch konkretere Informationen bekommen, damit der JHA adäquat seine Aufgaben ausführen kann. 

Herr Ehrhardt (FDP) schließt sich der Aussage von Frau Hafener an. Er erkundigt sich, ob andere Ausschüsse und Interessen mit einbezogen und berücksichtigt werden sollen und wie die Überlegungen des Bezirksamts diesbezüglich aussehen.

Frau Böhm berichtet von vielen Rückmeldungen, die eine Konkretisierung beinhalten. Es wird eine große Aufgabe und Herausforderung werden. Sie möchte das Thema sehr transparent und offen im Jugendhilfeausschuss besprechen. In der kommenden Woche wird eine Begehung des Jugendausbildungszentrums mit der SenBJF stattfinden. Die Jugendberufshilfe, die dort weiterhin stattfinden soll, muss mit der Landesebene abgestimmt werden. Sie stimmt zu, dass die konzeptionellen Vorstellungen konkretisiert werden müssen, bevor besprochen wird wer involviert werden soll und bittet die Fraktionen und Träger Ansprechpartner zu benennen, damit regelmäßig von neuen Informationen berichtet werden kann.

Herr Gulitz erklärt, dass sich zurzeit das gesamte Gelände im Fachvermögen des Jugendamtes befindet. Die UAG soll prüfen, welcher Bedarf im Rahmen der Jugendhilfe vorliegt und wie viel Platz für die Angebote benötigt wird, die gemeinsam festgelegt werden. Im Anschluss wird ein Teil des Geländes ggf. nicht mehr durch das Jugendamt genutzt und was mit diesem Geländeteil passiert, wird dann anderweitig entschieden.

Wenn diese Punkte besprochen wurden, kann ein Interessenbekundungsverfahren vorbereitet werden. In diesem Schritt können Bewertungskriterien festgelegt werden und ggf. andere Träger beteiligt werden.

Herr Ehrhardt (FDP) fragt, ob Gespräche mit der Bezirksbürgermeisterin stattgefunden haben, bei denen der Bedarf für den gesamten Bezirk besprochen wurde, wie zum Beispiel für den Wohnungsbau oder ist es das Ziel, den Bedarf auf Landesebene zu prüfen und das Vermögen an den Senat abzugeben.

Frau Böhm antwortet, dass gewisse Bedarfe des Jugendamts vorformuliert wurden, wie den KiTa-Neubau. Die Einwohner-Anfrage zum AEGS-Campus soll später mit einbezogen werden, jedoch wird zurzeit nicht über den Wohnungsbau gesprochen. Zuerst soll es Überlegungen geben, was die Kinder und Jugendlichen im Bezirk an Infrastruktur benötigen und was sich aus dem Gelände entwickeln kann. Frau Böhm erklärt, dass dieses Gelände nicht an die Senatsverwaltung abgegeben werden soll und dies von der Senatsverwaltung auch nicht gewünscht ist.

Frau Hafener (BD) erklärt, dass es für einen freien Träger nicht möglich ist, mit so einem Sanierungsstau umzugehen und die Refinanzierung geklärt sein muss.

Herr Höringklee (BD) erklärt, dass die Träger in einer UAG ihre eigenen Interessen einbringen und durchsetzen wollen, bzw. sich Vorteile bei einem Interessenbekundungsverfahren ergeben könnten. Er sagt, dass die Bürgerdeputierten nicht in diesen Schritt mit einbezogen werden sollen, damit kein Vorteil entsteht.

Herr Serowy (B’90 Grüne) fasst zusammen, dass Frau Böhm um Ansprechpartner gebeten hat. Er schlägt vor, hierfür die Fraktionen und die Bürgerdeputierten zu nennen, da an diesem Punkt über die Entwicklungsschritte informiert wird und keine Befangenheit entsteht.

Herr Jannicke (BD) bittet um eine unabhängige Klärung in der BVV, wie viel Geländeteil dem Jugendamt zustehen soll und wie viel eventuell abgegeben wird.

Frau Böhm sagt, das Gelände soll im Fachvermögen des Jugendamtes bleiben soll und wenn diese Bedarfe besprochen wurden, können andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden.

Herr Serowy (B’90 Grüne) schließt die Aussprache und berichtet, dass der Tagesordnungspunkt in der nächsten JHA-Sitzung erneut aufgerufen werden soll.

Dagegen gibt es keine Einwände.