Auszug - Verschiedenes/Geschäftliche Mitteilungen - Hauptstadtzulage  

-          Hauptstadtzulage

Herr Serowy (B’90 Grüne) stellt mündlich einen Antrag vor. Dieser lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich an zuständiger Stelle dafür einzusetzen, dass auch die privaten Träger der Jugendhilfe bezüglich der Corona-Prämie und Hauptstadtzulage partizipieren können.“

Herr Lücke (CDU) betont, dass es ein Verfahren geben muss und die Hauptstadtzulage allen zur Verfügung gestellt werden soll, jedoch der Jugendhilfeausschuss gar nicht antragsfähig ist, da es sich um ein Landesthema handelt. Er plädiert dafür, keinen Antrag zu verfassen, sondern dies auf politischer Weise darzustellen, indem eine entsprechende Diskussion der Träger auf Landesebene geführt wird.

Herr Serowy (B’90 Grüne) fragt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, ob der Antrag beschlossen werden soll oder der Vorschlag von Herrn Lücke durchgeführt werden soll.

Herr Mampel (BD) erklärt, da der Jugendhilfeausschuss in diesem Punkt keine Entscheidungskompetenz hat, ist ein Antrag nicht zielführend. Ein Votum seitens des JHA’s, dass die frei gemeinnützigen Träger nicht schlechter dargestellt werden sollen, ist ein gutes Signal.

Frau Reitz-Reule (SPD) und Herr Ehrhardt (FDP) bitten um eine schriftliche Formulierung des Antrags, damit dies in der Fraktion besprochen werden kann.
Herr Serowy (B’90 Grüne) antwortet, dass er den Antrag schriftlich verfassen und an die Fraktionen und Bürgerdeputierten weiterleiten wird.