Auszug - Klimagutachten für das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, B-Plan 6-30  

BzStR‘in Schellenberg teilt für das Umweltamt mit, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung TÖB 02/2019 ein Gutachten zu den klimaökologischen Auswirkungen (Stand 09/2018) vorgelegt wurde. Auftraggeber war die Groth Gruppe. Dies ist auf Grundlage der fachbehördlichen Stellungnahmen der TÖB 2/2019 und im Zusammenhang mit den zwischenzeitlichen Änderungen des Masterplans und B-Plans anpassungsbedürftig, da sich etwas an den Strukturen des Baugebiets geändert hat. Zuständig für die Überarbeitung und Zusammenstellung der Gutachten für den nächsten Verfahrensschritt ist das Stadtplanungsamt, eine Anpassung des Klimagutachtens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird vorgenommen, deshalb ist ein Antrag dafür nicht notwendig. BV Herr Ziffels erklärt, dass das vorliegende Klimagutachten eine sehr begrenzte Betrachtungsweise aufzeigt, denn darin wird ausschließlich die Fläche des Bebauungsplans betrachtet, nicht aber das Umfeld. Die Thermometersiedlung und die Grüne Mitte müssten aber dringend mitbeleuchtet werden, um eine finale Stellung dazu nehmen zu können. BV Herr Steinhoff erklärt, dass alle Gutachten so erstellt werden. Er fügt hinzu, dass sich das Gebiet vorbildlich entwickelt und dass der Investor gute Arbeit vor Ort leistet: begrünte Dächer oder das nachhaltige Entwässerungssystem (Wasser bleibt vor Ort). Es sei alles auf dem richtigen Weg. Die vorliegenden Planungen sollen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, die Grüne-Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. BV Herr Döhnert lobt ebenfalls die bisherigen Maßnahmen des Investors und erklärt, dass die AfD-Fraktion keinem weiterem Aufschub zustimmen wird. BV Herr Kronhagel erklärt, dass der Antrag obsolet sei, da bereits ein Gutachten erstellt wurde. BV Herr Ziffels stimmt zu, dass es bereits viele positive Entwicklungen gegeben hat, dennoch warnt er noch einmal eindringlich, dass das Klimagutachten zu kleinteilig sei. Er wiederholte außerdem, dass die nähere Umgebung (Thermometersiedlung und Grüne Mitte) mitbetrachtet werden müsse. Darauf hätte der Investor bereits bei der Erstellung des ersten Gutachtens achten müssen. BV Herr Ziffels weist die Anschuldigung, den Bau der Siedlung zu verzögern, von sich. BV Herr Breidenbach hat ebenfalls den Eindruck, dass die SPD-Fraktion das Projekt behindern möchte, das Gutachten sei ein Teil des Bebauungsplans. Damit werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. BV Herr Ziffels erklärt widerholt, dass die SPD-Fraktion den Bau befürwortet, aber weist darauf hin, dass im Vorfeld konkretere Absprachen und Bedingungen getroffen hätten bzw. verabredet werden müssen. Um dies zu bekräftigen, erklärt er, dass die Senatsverwaltung mitgeteilt habe, dass es nicht ausreicht, nur das Bebauungsgebiet zu betrachten.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.