Auszug - Bürgeramt funktionsfähig jetzt!
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Die Anfrage wird zusammen mit TOP 10.1 aufgerufen und behandelt. Zum Ende der Sitzungszeit beantragt die AfD-Fraktion, den TOP noch abzuarbeiten; die Linksfraktion widerspricht. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen. Die SPD-Fraktion beantragt den Schluss der Rednerliste; hierzu gibt es keine Widerrede.
Nach Aussprache stellt Vorsteher Rögner-Francke die Beantwortung der Großen Anfrage durch BzStR Karnetzki fest. |
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