Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Die heutige BVV-Sitzung findet im Pairing-Verfahren mit 29 stimmberechtigten Bezirksverordneten statt (CDU 9, SPD 7, Grüne 6, AfD 3, FDP 3 und Linke 1).

b)   Nach jeweils spätestens 90 Minuten Sitzungszeit wird eine Lüftungspause von ca. 10 Minuten durchgeführt.

c)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Gaedicke, Cremer, Graffstädt; die Bezirksverordneten Buchta und Ehrhardt erscheinen später.

d)   Als Tischvorlage liegt eine Dringliche Große Anfrage der CDU-Fraktion „Kita in Corona-Zeiten“ (Drs. 1929) vor; der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung stattgegeben.

e)   Zum Sondermittelantrag des Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1895) unter TOP 3.3 werden die Bezirksverordneten Breidenbach, Buchta und Uhde sowie der Vorsteher nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

f)     Zum Sondermittelantrag der DLRG (Drs. 1896) unter TOP 3.4 wird der Vorsteher nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

g)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Behindertengerechter Übergang Königstraße“ (Drs 1754) unter TOP 3.14 beigetreten.

h)   Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Maßnahmen Bushaltestelle und Fußgängerüberweg Kreuzung Königstraße / Chausseestraße“ (Drs. 1755) unter TOP 3.15 beigetreten.

i)      Die AfD-Fraktion hat ihren Beitritt zum Antrag der übrigen Fraktionen „Parlamentarische Ferien“ (Drs. 1894) unter TOP 3.18 zurückgezogen.

j)      Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag „Havelchaussee autofrei!“ (Drs. 1902) unter TOP 4.5 durch die Hinzufügung „an den Wochenenden und möglicherweise auch an Feiertagen“ im Antragstext ersetzt. Der Antrag liegt als Tischvorlage vor. Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

k)   Der Antrag „Gießen von Straßenbäumen stärker bewerben“ (Drs. 1919) unter TOP 6.1 wird nach der Aussprache sofort abgestimmt. Die Fraktionen von CDU und SPD sind dem Antrag beigetreten.

l)      Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Coronavirus-Teststelle für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1836) zurückgezogen.

m) Der Antrag „Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 6-30 (Lichterfelde-Süd) nicht nur während der Sommerferien“ (Drs. 1900) unter TOP 14.1 wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft überwiesen.

n)   Die Grüne-Fraktion teilte mit, dass sie ihre Große Anfrage „BürgerInnenfreundliches Wohnungsamt Steglitz-Zehlendorf?“ (Drs. 1923) auf die nächste Sitzung vertagt.

o)   Auf Antrag der CDU-Fraktion wird TOP 5.3 „Historischen Gedenk- und Lernort in Lichterfelde-Süd entsprechend Einwohnerantrag realisieren“ (Drs. 1788) gemeinsam mit TOP 5.5 „Sicherung des Lern- und Gedenkortes Lichterfelde-Süd“ (Drs. 1794) aufgerufen und behandelt.

p)   Zu TOP 5.1, ein Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ (Drs. 1870), liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.