Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki informiert, dass die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin geändert worden sei:

•    Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wird zukünftig im Land Berlin geflaggt.
•    Am Christopher Street Day gebe es die Erlaubnis einer nicht hoheitlichen Beflaggung, der Regenbogenflagge.

Noch nicht geregelt sei, eine nicht hoheitliche berlinweite Beflaggung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dazu müssen Bezirke und Senatsverwaltungen, die sich an der Aktion beteiligen wollen, jährlich eine Genehmigung bei der Senatsverwaltung für Inneres beantragen.

Auf Grund der Corona-Pandemie nehmen die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen zu. Zu diesem Thema könne die Frauenbeauftragte in der nächsten Ausschusssitzung informieren.

Auf die Frage der Grüne-Fraktion, wann der Maßnahmenplan der gleichstellungspolitischen Zielsetzungen vorliege, antwortet Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, dass dieser noch nicht fertiggestellt sei. Auf Grund der Corona-Pandemie seien die Rückmeldungen aus den Ämtern noch nicht überall erfolgt.