Auszug - Jede Partnerschaft verlangt Akzeptanz – auch bei Städten  

Die Antrag stellende Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt ein Schreiben an den Stadtrat von Poniatowa verfasst habe, um den Standpunkt des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf darzulegen (siehe Anlage). Zu diskutieren sei, sofern keine Änderung der Politik in den Partnerstädten erfolge, über eine Aussetzung oder Beendigung der Städtepartnerschaft nachzudenken.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet über die LGBT+- (engl.: lesbian, gay, bisexual, and transgender) Erklärung des Stadtrates in Poniatowa. Am 30.08.2019 habe der Stadtrat von Poniatowa diese zu einer sogenannten „LGBT-freien Zone“ erklärt. Es gebe eine polnische Internetplattform, „Atlas des Hasses“, dort seien Gemeinden, Landkreise und Städte mit den gefassten Beschlüssen verzeichnet, so auch die Partnerstadt Poniatowa. Das Bezirksamt habe darüber diskutiert, ob die Städtepartnerschaft ausgesetzt werden solle. Die Frage, ob man mit der Beendigung oder Aussetzung der Städtepartnerschaft in den polnischen Städten etwas ändern könne, sei offen. Der Brief des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf an den Stadtrat in Poniatowa und an die Stadträte der anderen beiden polnischen Partnerstädte liege den Anwesenden vor. Er berichtet weiter, dass das Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. am 17.05.2020, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, eine Online-Kundgebung veranstaltet habe. Auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft plane zu diesem Thema eine Veranstaltung. Zu überlegen sei, ob Aktionen auch in Polen vorstellbar wären.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Die polnische Partnerstadt Poniatowa könne Akzeptanz für ihre Entscheidung erwarten. Die Linkefraktion schlägt vor, diesen und den nachfolgenden Antrag zusammen zu diskutieren.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die Ausschusssitzung kurz zu unterbrechen um mit der FDP-Fraktion zu sprechen, inwiefern die beiden Anträge Drs.: 1830/V (FDP-Fraktion) und Drs.: 1864/V (SPD-Fraktion) gemeinsam gefasst werden können. Die Ausschusssitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.

Die Antrag stellende Fraktion stellt Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird vertagt.