Auszug - Namensänderung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer  

Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag und möchte diesem Antrag beitreten. Sie merkt jedoch an, dass aus dem Bezirksamt niemand für diesen Bereich im Ausschuss verantwortlich sein könne und das Arbeitsgebiet sei auch von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki nicht zusätzlich leistbar.

Die FDP-Fraktion bittet die Anwesenden, diesen Antrag und den folgenden Antrag unter TOP 3.3, „Jede Partnerschaft verlangt Akzeptanz – auch bei Städten“, zusammen zu sehen. Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen in Deutschland und Europa nehmen immer mehr zu. Es gehe darum, als Bezirk Haltung zu beziehen. Die Namensänderung solle symbolisch aufzeigen, dass auch in Steglitz-Zehlendorf die in Berlin angestiegene Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen nicht geduldet werde.

Die AfD-Fraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus. Man könne diesen Ausschuss in Ausschuss für Gleichstellung umbenennen, damit wären alle Gruppen vertreten.

Die Grüne-Fraktion fragt nach, wer momentan im Bezirksamt für Anfragen von queeren Menschen zuständig sei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki antwortet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Verwaltungseinheit im Bezirksamt gebe, der man diese Gruppe zuordnen könne. Als Bezirksstadtrat sitze er in diesem Ausschuss, da er der Genderbeauftragte des Bezirksamtes sei und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seinem Geschäftsbereich zugeordnet sei. Frau Josten arbeitet auf der Grundlage des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG), dort gehe es um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das sei keine Frage von sexueller Orientierung oder Identität. Das Bezirksamt sei dabei, ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bereich federführend zuordnen zu können. Derzeit seien Aufgaben in diesem Zusammenhang bei Herrn Bezirksstadtrat Mückisch angesiedelt, da er für den Bereich Soziales verantwortlich sei. In der Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste gebe es dazu fachlich kein zuständiges Amt. Eine Option könnte sein, im Bezirksamt eine zusätzliche Personalstelle zu schaffen. Vor den nächsten Haushaltsberatungen sei dies aber nicht umsetzbar.

Die Linksfraktion tritt dem Antrag bei. Die FDP-Fraktion ergänzt, dass es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer gebe. Ihnen gehe es darum, symbolisch Stellung zu beziehen auch im Hinblick auf die polnischen Partnerstädte.

Die SPD-Fraktion kann sich vorstellen, dass der Ausschuss sich auch für diese Gruppe zuständig erkläre, um so ein Signal zu setzen. Wichtig sei, in der nächsten Amtsperiode für dieses neue Arbeitsgebiet eine Personalstelle im Bezirk zu schaffen.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird ohne Gegenrede vertagt.