Auszug - Autofreie Bushaltestelle  

BV Herr Döhnert führt ein, dass Anwohnende die AfD-Fraktion darauf hingewiesen hätten, dass diese Bushaltestelle öfters zugeparkt werde. BV Herr Gruner interessiert sich für die Meinung des Amtes zu diesem Vorschlag. BzStR’in Schellenberg antwortet, dass durch das Verkehrszeichen 224 die Haltestelle bereits ausreichend gekennzeichnet sei und eine zusätzliche Markierung daher nicht möglich ist. BV Herr Döhnert schlägt vor, auf der Fahrbahn Zickzacklinien im Bereich der Haltestelle aufzubringen und möchte wissen, wer dafür zuständig wäre. BzStR’in Schellenberg erklärt, dass die Abteilung VI Verkehrsmanagement bei SenUVK für die Anordnung dauerhafter Zeichen einschließlich damit verbundener Markierungen auf dieser Hauptverkehrsstraße zuständig sei. Der Fachbereich Tiefbau würde die Anordnung dann lediglich ausführen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.