Auszug - Busspur am Hindenburgdamm – vorhandenes Milieu schützen  

BV Herr Kronhagel eröffnet die Aussprache. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) jetzt die Anhörung für den Bussonderfahrstreifen (BSF) im Hindenburgdamm vorliegt. Dabei soll ein BSF von Klingsorstraße bis Gélieustraße eingerichtet werden. Hinter der Bushaltestelle Klingsorstraße verschwenkt der BSF in den mittleren Fahrstreifen, so dass am Fahrbahnrand weiterhin Kurzzeitparken (1 h) bzw. eine Ladezone möglich ist. Vor der Haydnstraße endet der BSF in Mittellage vor der dortigen Bushaltestelle. Ab Haydnstraße bis Gélieustraße wird ein BSF am rechten Fahrbahnrand eingerichtet. Die Geltungsdauer des BSF zwischen Klingsor- und Haydstraße soll alle Tage rund um die Uhr sein. Das SGA wird die baulichen Gegebenheiten (Fahrbahnzustand, Lichtraumprofil etc.) prüfen. SG L Herr Müller-Ettler erkundigt sich, ob die Ausschussmitglieder Hinweise haben, die das SGA berücksichtigen könnte. BV Herr Steinhoff möchte für die GRÜNE-Fraktion anregen, den BSF am Fahrbahnrand zeitlich zu befristen, um so den Lieferverkehr besser berücksichtigen zu können. BV Herr Lücke ergänzt, dass auch der CDU-Fraktion der Lieferverkehr sehr wichtig ist. Besonders vor REWE müsse Lieferverkehr zugelassen sein. BV Herr Gruner entgegnet, dass REWE über einen eigenen großen Parkplatz verfüge. Die Linksfraktion sehe es als problematisch an, wenn der Radverkehr auf der Busspur zugelassen werde. BV Herr Thimm betont, dass die Intention der FDP bei diesem Antrag ist, dass die Gewerbetreibenden vor Ort in die Entscheidung mit einbezogen werden. Es müsse mit den dort arbeitenden und wohnenden Menschen direkt gesprochen werden. BV Herr Lücke sagt, dass die CDU-Fraktion nicht von diesem BSF überzeugt sei. Ihrer Ansicht nach gibt es andere Stellen auf der Route des Bus M85, an denen dessen Fahrt sich verlangsame, nicht jedoch am Hindenburgdamm. BV Herr Thimm ergänzt, dass die Kurzzeitparkplätze dort auf jeden Fall erhalten bleiben müssen, die Parkplatzsituation dürfe sich nicht verschlechtern. SG L Herr Müller-Ettler stellt klar, dass die BVG sich an dieser Stelle einen BSF wünscht und mit diesem Anliegen an die SenUVK, Abteilung VI herangetreten ist. Das SGA ist nicht in der Lage, die Anwohnenden zu beteiligen; daher möchte Herr Müller-Ettler gerne die Hinweise aus dem Ausschuss weiterleiten. BzStR’in Schellenberg führt aus, dass das SGA hier als Straßenbaulastträger gefragt ist. BV Herr Kronhagel erklärt, dass die CDU-Fraktion dem BSF kritisch gegenübersteht, weil sie keinen Bedarf dafür sieht. Der Parkdruck sei in dieser Gegend sehr stark und würde sich dann in die Wohnstraßen verlagern. Die CDU-Fraktion möchte dem Antrag beitreten, eine zeitliche Befristung des BSF sei sehr wichtig. BD Herr Bossy wundert sich darüber, dass auf dem BSF Fahrradverkehr zugelassen ist – dadurch würden Fahrräder die Busse blockieren. Dem widerspricht BV Herr Steinhoff. Kurzzeitparker seien ja zugelassen, durch die Einführung des BSF würden vor allem Parkplätze für Dauerparker wegfallen. Dadurch würde sich die Situation für die Gewerbetreibenden verbessern. Die Radfahrenden, die auf dem BSF fahren, fahren schnell und behindern daher die Busse nicht; langsamer Radfahrende könnten weiterhin den Radweg neben dem Gehweg nutzen. BD Herr Hauschulz weist darauf hin, dass die BVG ja diesen BSF beantragt habe, dies tut sie an denjenigen Stellen, an denen sie es für dies als sinnvoll erachtet. BV Herr Döhnert widerspricht den Ausführungen von BV Herrn Steinhoff, diese seien Schönfärberei. Der Einzelhandel stehe unter großem Druck. BV Herr Thimm schlägt der GRÜNE-Fraktion vor, doch dem Antrag zu zustimmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.