Auszug - Schulwegsicherung Erich-Kästner-Grundschule  

BV Herr Kronhagel verteilt ein Foto, auf dem der Parkplatz des Bücherbusses zu sehen ist. BV Herr Gruner fragt nach, ob der Antrag so gemeint sei, dass auf dem Parkplatz dann, wenn der Bücherbus dort nicht steht, geparkt werden darf. Dem ist nicht so. Die Intention des Antrages ist, dass auf diesem Parkplatz nur der Bücherbus parken darf. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion diesem Antrag zustimmen möchte, den Antrag aber in einen Prüfauftrag umwandeln möchte und noch eine Ergänzung auf Grund der Beobachtung von Anwohnenden vornehmen möchte. Der Antragstext lautet dann: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das eingeschränkte Halteverbot vor der Erich-Kästner-Grundschule um die noch fehlenden ca. 8 Meter ergänzt werden kann, um die Schulwegsicherheit….“. „Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine durchgängige Tempo 30 Regelung in der Königin-Luise-Straße entlang der Erich-Kästner-Grundschule einzusetzen, da auch hier ein Eingang der Schule liegt.“ Die CDU-Fraktion übernimmt die Änderungen. Die GRÜNE-Fraktion tritt dem Antrag bei. BV Herr Thimm erinnert daran, dass sich in der letzten Ausschusssitzung betroffene Eltern zu dem Antrag geäußert hatten; er bittet darum, nicht gegen den Willen der Eltern vorzugehen. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird einstimmig mit 11 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0-Enthaltungen angenommen.