Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)   BzStR’in Schellenberg teilt mit, dass der Fachbereich Tiefbau in den Sommerferien 2020 unter Vollsperrung den Umbau des Kreuzungsbereichs Curtiusstraße/Baseler Straße mit Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Curtiusstraße vornehmen wird. Die Mittelverstärkung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist geklärt.

2)   Die Baumaßnahme „Provisorischer Deckenüberzug Hildburghauser Straße von Steinheilpfad bis Bezirksgrenze“ konnte überpünktlich abgeschlossen werden. Die Schilder „30 – Straßenschäden“ bleiben hier stehen, weil es sich um ein Provisorium handelt, bei dem außerordentliche Schäden an der Straße verhütet werden müssen.

3)   SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass im Zuge einer ohnehin erforderlichen Sperrung des Ostpreußendammes infolge einer Leitungsbaumaßnahme der NBB in der Zeit 29.06. – 20.07.2020 ein kurzer Abschnitt der Fahrbahn des Ostpreußendammes südlich der Königsberger Straße aus Straßeninstandsetzungsprogramm-Mitteln saniert wird. Der Ostpreußendamm wird dabei nicht gleichzeitig mit der Morgensternstraße gesperrt werden, die Baumaßnahmen finden nacheinander statt, erläuterte Herr Müller-Ettler dem nachfragenden BV Herr Gruner.

4)   SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass Personen, die über eine MAE-Maßnahme beschäftigt sind, am 5.3.2020 im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamtes eine Verkehrszählung vorgenommen haben. Dabei wurde der Verkehr in der Morgen- und Nachmittagsspitze im Straßenzug Gutzmannstraße – Leo-Baeck-Straße gezählt. Obwohl die Zähldaten nicht ganz zuverlässig erhoben wurden, konnte das Amt diese grob auswerten. Danach liegen keine außergewöhnlichen Verkehrsbelastungen vor, die ein behördliches Eingreifen erfordern würden.

5)   SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass der Fachbereich Tiefbau plant, die Erreichbarkeit des Asternplatzes für zu Fuß Gehende zu verbessern, indem an zwei Stellen das Parken von Kfz durch Anordnung von Querungsstellen nach Regelplan 200 unterbrochen werden soll. Diese Querungshilfen werden auf dem Pflaster markiert.

6)   SG L Herr Müller-Ettler bittet die Bezirksverordneten um Mitteilung, wie das Amt über die Maßnahmen im Bordsteinabsenkungsprogramm der letzten Jahre informieren soll (siehe Antwort des Bezirksamtes auf die Schr.A. 471/V). Eine Möglichkeit wäre, die Listen der Maßnahmen aus den Jahren 2016 bis 2019 an das Ausschussprotokoll anzuhängen. Die Bezirksverordneten sind mit diesem Vorgehen einverstanden (siehe Anlage). BV Herr Netzel gibt zu bedenken, dass das Protokoll erst kurz vor der nächsten Ausschusssitzung verschickt wird. BzStR’in Schellenberg sagt zu, dass die Listen den Fraktionen bereits vorab übersendet werden.

7)   SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass die Rückstrahler an der Mittelinsel Dahlemer Weg Höhe Jägerndorfer Zeile im April 2020 angebracht wurden (siehe BVV-Antrag 1375/V).

8)   SG L Herr Müller-Ettler informiert, dass die Markierung von Radverkehrsanlagen einschließlich Grün-/Rotbeschichtung durch die GB infraVelo in der Schloßstraße (nahezu) abgeschlossen ist.

9)   SG L Herr Müller-Ettler gibt weiter bekannt, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt hat, dass sich die vorbereitenden Maßnahmen zum Neubau der Moltkestraßenbrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten verzögert haben. Die SenUVK rechnet zz. nicht damit, dass vor Ende 2020 mit weitergehenden Verkehrseinschränkungen infolge vorbereitender Maßnahmen zu rechnen ist.

10)    SG L Herr Müller-Ettler berichtet von einer Anweisung des Gesundheitsamtes an das Straßen- und Grünflächenamt, alle Straßenbrunnen im Bezirk vorsorglich mit dem Hinweis „Kein Trinkwasser“ auszustatten, weil Corona-bedingt in diesem Jahr nicht beabsichtigt ist, eine Analyse des Wassers zu beauftragen. Es handelt sich hierbei um die Trinkwassernotbrunnen, nicht um die neuen Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe.

11)                   Das Amt ist konkret dabei, die Einrichtung von Temporären Radfahrstreifen „TEER“ zu prüfen und zwar in der Albrechtstraße zwischen Berlinickestraße und Klingsorstraße (beide Seiten). Zurzeit läuft gerade die Anhörung von Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde. Es ist zu klären, ob der ruhende Verkehr um 0,75 m auf den Gehweg verlegt werden kann, damit der Sicherheitsraum nicht auf der Fahrbahn zum Erliegen kommt. Außerdem muss über Ladezonen in dieser Geschäftsstraße nachgedacht werden. Es ist vorgesehen, die provisorischen Gelbmarkierungen in dauerhafte Weißmarkierungen umzuwandeln, wenn sich die provisorischen Maßnahmen bewährt haben. BzStR’in Schellenberg hält fest, dass die Anordnung der „TEER“ durch die Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt. Der Bezirk wird angehört und setzt dann die Anordnung um. Die TEER sollen zunächst bis 31.12.2020 eingerichtet werden. BV Herr Kronhagel sagt, dass die CDU-Fraktion diese temporären Radwege als „Scharlatanerie“ empfinde. BV Herr Thimm schließt sich für die FDP-Fraktion dieser Meinung an. Er möchte gerne wissen, ob die Fahrradverbände hier Druck auf das Bezirksamt ausgeübt haben. BzStR’in Schellenberg entgegnet, dass es einen unerledigten BVV-Beschluss gibt, in der Albrechtstraße Radverkehrsanlagen einzurichten. Auch hätte der ADFC Vorschläge eingereicht, die das Bezirksamt geprüft habe. BV Herr Steinhoff begrüßt für die GRÜNE-Fraktion die Möglichkeit durch TEER, überfällige Radverkehrsanlagen nun schneller umsetzen zu können. Er betont, dass das Bezirksamt, wie er den Ausführungen von Herrn Müller-Ettler entnommen habe, nicht unüberlegt handelt, sondern die vorliegenden Vorschläge prüft. Auch habe der Radverkehr auf Grund der Corona-Pandemie zugenommen. BV Herr Thimm erwidert, dass seiner Ansicht nach die Zunahme des Radverkehrs nicht der Pandemie, sondern der wärmeren Jahreszeit zuzuschreiben sei. Er sei froh, dass sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bisher zurückgehalten habe. BzStR’in Schellenberg wiederholt, dass sich das Bezirksamt ebenfalls Gedanken zur Einrichtung von TEER gemacht habe. BD Herr Lutze teilt mit, dass aus seiner Sicht der Radverkehr auf Grund der Pandemie durchaus zugenommen habe. Ihn interessiert, wie breit der Gehweg zwischen den Geschäften und den parkenden Autos mindestens sein muss. Schließlich gebe es im Bezirk auch andere Straßen, an denen nur sehr schmale Gehwege vorhanden seien. SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass es nach RASt 06 Mindestbreiten für Gehwege gibt. In einer Geschäftsstraße wie der Albrechtstraße sei es ohnehin gerade für Kinderwägen sehr eng, wenn Geschäfte noch ihre Auslagen auf dem Gehweg platzieren. Außerdem sei die Gehbahn hier mit Platten befestigt, wenn nun Autos auf Teilen dieser Platten parkten, entstehe schnell eine Unfallgefahr, da sich die Platten zum Teil hochstellen. BzStR’in Schellenberg teilt mit, dass ein Vorteil der Einrichtung eines TEER sei, dass die Breite nicht unbedingt 2 m, wie es das BerlMobG vorschreibt, sein müsse, sondern auch wie hier in der Albrechtstraße eine Breite von 1,50 m angeordnet werden könne. BV Herr Thimm sagt, dass er das Vorgehen in der Albrechtstraße durchaus vernünftig findet, ihn aber die Unkalkulierbarkeit dieser TEER störe, da man nicht wisse, an welcher Stelle im Bezirk auf einmal solche temporären Anlagen eingerichtet würden. BD Herr Hauschulz erkundigt sich nach der demokratischen Legitimation der TEER. Ihn interessiert, wie die Planung von Radverkehrsanlagen, die ja gemäß MobG BE an allen Hauptverkehrsstraßen im Bezirk eingerichtet werden müssen, abläuft. BzStR’in Schellenberg entgegnet, dass das MobG BE auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten umgesetzt wird. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass immer wenn investive Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden, auch die Radverkehrsanlagen wenn möglich nach dem BerMobG angepasst werden. Man könne aber nicht vorsorglich alle Straßen untersuchen.

BV Herr Kronhagel fragt, wie lange die Ausschussmitglieder heute tagen möchten. Das Ende der Sitzung wird auf 19 Uhr festgelegt.