Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Die heutige BVV-Sitzung findet unter „Corona-Bedingungen“ im Pairing-Verfahren mit 29 Bezirksverordneten statt (CDU 9, SPD 7, Grüne 6, AfD 3, FDP 3 und Linke 1).

b)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Klimas, McMillan, Reitz-Reule, Serowy, Dr. Stratievski, Taschenberger, Trenczek, Trülzsch und Uhde.

c)   Als Tischvorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen vor „Außengastronomie genehmigen“ (Drucksache: 1893), der auf der Konsensliste A unter TOP 4.41 zur Sofortabstimmung einsortiert ist.

d)   Der Antrag unter TOP 9.1 „Errichtung einer ersten Corona-Anlaufstelle als Drive-in für Steglitz-Zehlendorf, zum Beispiel in Dreilinden“ (Drucksache: 1861) wird gemeinsam mit der Großen Antrage „Auswirkungen der Corona-Pandemie seit März 2020 in Steglitz-Zehlendorf“ (Drucksache: 1881) unter TOP 8.4 aufgerufen und nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft sowie Gesundheit überwiesen.

e)   Der Antrag unter TOP 9.2 „Menschenrechte in Polen: Für das Recht, die eigene sexuelle Identität und Orientierung zu leben“ (Drucksache: 1864) wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung überwiesen.

f)     Der Antrag unter TOP 9.3 „BVV starten und wieder arbeitsfähig machen!“ (Drucksache: 1867) wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung des Geschäftsordnungsausschusses überwiesen.

g)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Treitschkestraße – BVV-Beschluss 589/V umsetzen!“ (Drucksache 1825) beigetreten.

h)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Politikinformationssystem Allris anpassen“ (Drucksache: 1832) beigetreten.

i)      Die Fraktionen der SPD, Grüne, AfD, FDP und Linke sind dem Antrag „Barrierefreier Zugang zum Bürgeramt Zehlendorf“ (Drucksache: 1835) beigetreten.

j)      Die Linksfraktion ist dem Antrag „Freier Weg für Fußgänger, Rollstuhlfahrer*Innen, Kinderwagen-Fahrer*Innen, Kinderräder etc. auf den Bezirksstraßen in Wohngebieten“ (Drucksache: 1873) beigetreten.