Auszug - Verschiedenes  

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob im Zuge der Corona-Pandemie im Bereich der Wirtschaftsförderung vermehrt Anträge, Unterstützungsbitten etc. von Unternehmen gestellt wurden. BzBm‘in Richter-Kotowski berichtet, dass größtenteils Anfragen bezüglich der Auslegung der Lockerungen gestellt werden. WiFö L Herr Pawlik ergänzt, dass regelmäßig Abstimmungen mit der Senatsverwaltung getroffen werden. Vermehrt wurden Anfragen zur Soforthilfe II gestellt. Diesbezüglich wurde teilweise leider Missbrauch betrieben. In der kommenden Woche startet die Soforthilfe V.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob Unternehmen neue Betätigungsfelder suchen, da ihr eigentliches Betätigungsfeld eingeschränkt ist. Herr Pawlik antwortet, dass Unternehmen sich eher beraten lassen, inwiefern sie durch das Einhalten von Hygienemaßnahmen ihren eigentlichen Betrieb am Laufen halten können.

Auf Anfrage der GRÜNE-Fraktion berichtet Herr Pawlik, dass auf den Wochenmärkten ein leichtes Plus zu verzeichnen ist. Allerdings konnten zwischenzeitlich einige Stände nicht öffnen, da durch die Abstandsregelungen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stand. Es wurden keine Insolvenzen gemeldet.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand des Antrags „Beschränkung der Nutzungsfläche Kranoldmarkt auf 800 m2“. BV Hippe antwortet, dass dies im Allris System eingesehen werden kann.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion berichtet Frau Richter-Kotowski, dass die Zufahrtsstraße zum Kranoldmarkt während Markttagen gesperrt wird.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich zum B-Plan Eugen-Kleine-Brücke. Frau Lappe antwortet, dass aktuell die frühzeitige Behördenbeteiligung vorbereitet wird.

Des Weiteren erkundigt sich die SPD-Fraktion nach dem Grundstück Jägerstraße 9, wo die Bepflanzung entfernt wurde, um ein Bauvorhaben zu realisieren. Frau Richter-Kotowski weist darauf hin, dass solche Fragen im Vorfeld der Sitzung gestellt werden sollten, damit sich das Bezirksamt darauf vorbereiten kann.

Abschließend erkundigt sich die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand des Projekts Bezirksgärtnerei Zehlendorf. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass das Bezirksamt hierbei kurz vor der öffentlichen Auslegung steht.