Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm‘in Richter-Kotowski berichtet, dass es eine neue Förderfibel 2020/21 des Landes Berlin, der Europäischen Union und der Investitionsbank Berlin als Ratgeber für Unternehmen und Existenzgründungen gibt.

Stadt L Frau Lappe berichtet zum BVV-Beschluss 829:

• Zu Forschungszwecken wird von der FU ein neuer Wetterradar am Fichtenberg auf dem Gebäude des Meteorologischen Instituts aufgestellt.
• Am Kleinen Wannsee 4 wird das vorhandene Bootshaus auf dem Wassergrundstück durch einen Anbau erweitert.
• Am Mexikoplatz soll im Bahnhofgebäude ein Imbissrestaurant eingerichtet werden. Dies ist im Bestand eine zulässige Nutzung.
• In der Von-der-Trenck-Straße 7 liegt eine Beschwerde der Hausverwaltung vor, da dort im Vorgarten ein Hühnerstall errichtet wurde. Dies wird von der Bauaufsicht geprüft.
• Im Hindenburgdamm 30 wird im Klinikum Benjamin-Franklin eine neue OP-Ebene eingerichtet. Dieses Vorhaben läuft über die Senatsverwaltung.
• In der Kohlhasenbrücker Straße 20 hat der Eigentümer beschlossen, den ehemaligen Pavillon aufzubauen und dort Gastronomie im Sinne von Veranstaltungen wie z.B. Hochzeiten anzubieten. Des Weiteren möchte er in einem Neubau eine Show- und Eventküche für Kochkurse einrichten. Dies wird nun geprüft.

Im Anschluss beantwortet Frau Lappe die von der FDP-Fraktion eingereichten Fragen bezüglich Lichterfelde-Süd:

1)   Ist ein neues Lärmgutachten beauftragt worden bzw. liegt dies mittlerweile vor? Wenn es noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet?

Das Lärmgutachten liegt noch nicht vor, da noch Daten aus dem neuen Verkehrsgutachten fehlen.

2)   Ist ein neues Verkehrsgutachten beauftragt worden bzw. liegt dies mittlerweile vor? Wenn es noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet?

Es gibt erste Rechenmodelle, welche sich aktuell in der Abstimmung mit der SenUVK befinden. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind, können die Untersuchungen fortgeführt werden. Im Juni werden voraussichtlich Ergebnisse vorliegen.

3)   Ist die Stadt Teltow im Rahmen des Verfahrens nach § 4 BauGB beteiligt worden?

Die Stadt Teltow ist beteiligt worden, hat sich allerdings nicht geäußert. Vor kurzem merkte die Stadt Teltow an, keine Unterlagen bekommen zu haben, hat aber auf eine ältere Stellungnahme verwiesen, welche in die Planungen einbezogen wurde. Im Rahmen der Offenlegung wird die Stadt Teltow erneut beteiligt.

Die GRÜNE-Fraktion erinnert an die Bitte, über die Potenzialanalyse Goerzallee zu berichten.