Auszug - Verdrängung stoppen! Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf I  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 5.3, 5.4 und 5.9 behandelt.

Stadt L Frau Lappe berichtet, dass das Stadtplanungsamt mit Geldern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Screening erstellt hat. Das Ergebnis wurde im Stadtplanungsausschuss im Februar 2020 vorgestellt. Nun muss entschieden werden, wie mit den Ergebnissen weiterhin umgegangen wird. Frau Lappe regt an, die für die Verdachtsgebiete vertiefende Untersuchungen zu beauftragen, um potentielle Milieuschutzgebiete in ihren Größen und Anforderungen ausreichend genau zu definieren und daraufhin das Handeln auszurichten. Frau Lappe erläutert, dass Einleitungsbeschlüsse bedeuten, alle Anträge in Gebieten mit Milieuschutz-Verdacht müssten zurückgestellt und extra geprüft werden. Dies sei personell nicht leistbar. Herr Hippe zitiert aus dem Protokoll der Februarsitzung eine Passage, in der der Gutachter die Möglichkeit aufzeigt, einen Einleitungsbeschluss zu fassen. Die FDP-Fraktion fragt die CDU- und GRÜNE-Fraktion, ob diese ihren Antrag Drs. Nr. 1805/V aufgrund der Aussage des Bezirksamtes überdenken werden. Die CDU-Fraktion bejaht dies. Die FDP-Fraktion merkt an, dass das Gesetz zum Mietendeckel Auswirkungen auf den geplanten Milieuschutz haben wird. Die SPD-Fraktion appelliert, zügig Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU-Fraktion bittet aufgrund der neuen Informationen um Vertagung der Anträge.

Die Anträge werden mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen auf die nächste Sitzung vertagt.