Auszug - Auswahl, Ziele & Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von "Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)"-Mitteln  

BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach der Bezirk nicht selbst über die Mittel verfügen könne, sondern diese bei der Senatsverwaltung beantragen müsse, die dann über die Vergabe entscheidet. Das Amt erklärt, dass dem Bezirk einerseits in diesem Jahr pauschal 45.600 € für Kleinprojekte bis 3.500 € als niedrigschwellige Nachbarschaftshilfemittel zugewiesen wurden. Diese wurden nachträglich zur Unterstützung pandemiebedingter Initiativen erhöht. Im letzten Jahr wurden beispielsweise 44 Einzelprojekte gefördert. Des Weiteren stünden im Senatshaushalt Mittel in Höhe von 1 Mio. für längerfristige Projekte und Vorhaben zur Verfügung. Mit diesen Projektmitteln sollen gezielt Entwicklungen in Sozialräumen über einen längeren Zeitraum nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ angeschoben werden. So hat beispielsweise BzStR‘in Böhm für die Entwicklung des Quartiersmanagements Lichterfelde-Süd 30.000 € beantragt und bewilligt erhalten. Diese Mittel müssen nicht zwingend in einem Haushaltsjahr ausgegeben werden. Die Mittel für Kleinprojekte unterliegen hingegen der Haushaltsbindung (Jährlichkeit) und sind bis Ende November eines Jahres abzurechnen.

BzStR’in Schellenberg betont, dass mit der Konkretisierung des Antrags nicht die Kleinstprojekte aus dem Bereich von BzStR Mückisch gemeint sind, sondern längerfristige Projektmittel. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Verwendung der Mittel für Jugendliche, die dem Spielplatzalter entwachsen sind, aus.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.