Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet, das Bezirksamt habe den vorläufigen Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis genommen, die entsprechenden Unterlagen wurden den Ausschussmitgliedern bereits zur Kenntnis gegeben. Sie regt an, dieses Thema ggf. in der nächsten Sitzung zu behandeln. Insgesamt sei zu sagen, dass die Jahresabschlüsse der Bezirke sehr unterschiedlich ausgefielen. Der Bezirk habe abzüglich des Vortrags der baulichen Unterhaltung für das Jahr 2021 ein Ergebnis von -800.000 € erzielt. Die beiden großen Blöcke hierbei seien die Hilfe zur Erziehung (HzE) aus dem Jugendbereich und die Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) aus dem Sozialbereich.

Im Abgeordnetenhaus werde derzeit über den 1. Nachtragshaushalt diskutiert, der aktuell noch nicht beschlossen sei. Der Finanzsenator habe bereits einen 2. Nachtragshaushalt für Ende Mai/Anfang Juni angekündigt. Angedacht ist, die Bezirke unter einen Schutzschirm, d.h. neutral, zu stellen, um coronabedingte Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben zu berücksichtigen. Die Finanzzuweisung für das Jahr 2021 sei derzeit noch unklar, Kreditaufnahmen des Landes Berlin sind zu erwarten. Bezirke, die ein Guthaben erwirtschaftet haben, werden ggf. finanziell herangezogen.

Seit Anfang der Woche hat das Bezirksamt den eingeschränkten Normalbetrieb aufgenommen. Es herrscht grundsätzlich eine Präsenzpflicht für alle Mitarbeiter unter Beachtung der entsprechenden Abstands- und Hygienemaßnahmen. Für Mitarbeiter mit Kundenkontakt, die einer Risikogruppe angehören, wurden Spukschutzwände und Masken beschafft. Für Mitarbeiter, die Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, gibt es die Möglichkeit, im Schichtsystem zu arbeiten. Des Weiteren wird zusätzlich Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von maximal 10 Tagen gewährt. Reguläre Sprechstunden sind derzeit noch ausgesetzt, Anliegen können per Telefon, E-Mail oder nach Terminabsprache vorgebracht werden.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion führt BzBm’in Richter-Kotowski aus, dass die Honorare für freiberufliche Lehrkräfte an der Volkshochschule und der Musikschule über den 19.04.2020 hinaus fortgezahlt werden. Da die Gebühren für nicht stattgefundene Kurse bzw. Unterricht erstattet werden, entstehen Einnahmeverluste. BzStR Mückisch ergänzt, dass die Berliner Bildungsstadträte diesbezüglich eine Basiskorrektur eingefordert haben.