Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bedauert, dass die Fraueninfobörse auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt werden musste. Die Frauenbeauftragte berichtet, dass es noch keinen neuen Termin für die verschobene Fraueninfobörse 2020 gebe. Sie habe die Fraueninfobörse für das nächste Jahr 2021 Ende März eingeplant und den Bürgersaal bereits reserviert.

Die Linksfraktion fordert den Bezirk auf, eine Anlaufstelle zum Thema Coronavirus für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes einzurichten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki entgegnet, dass es in der jetzigen Situation darauf ankomme, gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Es gebe eine enge Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, den Pandemiebeauftragten und dem Gesundheitsamt. Die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ist ganz bewusst der Senatsverwaltung für Gesundheit vorbehalten.

Die CDU-Fraktion interessiert, ob die nächste BVV-Sitzung stattfinden werde. Dazu kann Herr Bezirksstadtrat Karnetzki zum jetzigen Zeitpunkt keine genaue Aussage treffen. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses am 12.03.2020 tage und dann eine Entscheidung getroffen werde, wie mit allen Veranstaltungen, Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu verfahren sei.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen für das Bezirksamt weiter umgesetzt werden. Dazu werde zurzeit ein Maßnahmeplan entwickelt.

FrB Frau Josten informiert, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für Berlin beschlossen habe, dass es in allen Bezirken Koordinierungsstellen für Alleinerziehende geben solle. Dazu werde vom Senat in jedem Bezirk eine Personalstelle finanziert, die dann bei einem Träger angesiedelt werde. Sie solle in den Bezirken eine Bedarfsanalyse erstellen und dann mit allen Beteiligten, wie z.B. dem Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt und der Agentur für Arbeit geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für Personalstellen im Programm zur Verbesserung der Infrastruktur für Alleinerziehende durch die Einrichtung von bezirklichen Koordinierungsstellen sei seit Mitte März auf der Seite der ZGS consult GmbH zu finden. Darauf können sich jetzt Träger mit entsprechenden Konzepten bewerben. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und die Jugendämter werden an den Auswahlverfahren beteiligt sein.

Des Weiteren haben die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine Fachtagung zum Thema „Sorge und Umgangsrecht nach Häuslicher Gewalt im Kontext der Istanbul-Konferenz“ vorbereitet. Die Veranstaltung finde am 25.03.2020 im Rathaus Mitte statt. Es gebe bisher 155 Anmeldungen. Fraglich sei, ob die Fachtagung auf Grund der aktuellen Situation stattfinden könne.