Auszug - Sachverständige für Barrierefreiheit  

BzStR’in Schellenberg weist darauf hin, dass das Amt selbstverständlich bei allen Baumaßnahmen die gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung der Barrierefreiheit einhält. Die Grüne-Fraktion sieht den Antrag als durch Amtshandeln erledigt an, weil das Geforderte bereits durchgeführt wird. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass ein Ansprechpartner benannt werden soll, an den sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Antrag vertagt.