Auszug - Endlich E-Autos für das Ordnungsamt anschaffen  

Die Grüne-Fraktion erinnert an den Sachstand, dass die Ladestationen erst mit der Beschaffung der E-Autos geplant werden können, weil etliche Anbieter Ladestationen kostenlos mit der Beschaffung der Fahrzeuge zur Verfügung stellen. BzStR Karnetzki führt aus, dass der Antrag im Fachausschuss abgelehnt wurde, weil insbesondere die Grüne-Fraktion dafür plädierte, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei, da in einem ersten Schritt die Garagen gebaut werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne noch nicht gesagt werden, welche Autos benötigt werden. Notwendig sei eine Testphase im Praxisbetrieb und daher können die Fahrzeuge nur schrittweise beschafft werden.

BzStR’in Schellenberg verweist auf die vorangegangene Diskussion, wonach durch das Ordnungsamt keine E-Autos angeschafft werden können, da durch den Hochbauservice keine Lademöglichkeit in den Garagen ermöglicht werde. Der Hochbauservice habe jedoch immer darauf hingewiesen, dass mindestens ein Leerrohr in die Garagen gelegt werde und außerdem über den normalen Stromanschluss geladen werden könne, so wie es auch im Grünflächenamt bisher erfolgt. Es bestehen daher keine Einschränkungen für die Beschaffung von E-Autos. Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass für das Laden mehrerer E-Autos eine normale Steckdose nicht ausreichend ist.

BzStR Karnetzki führt aus, dass die E-Fahrzeuge nach Fertigstellung der Garagen, bei auslaufenden Leasingverträgen und gesicherten Finanzen bestellt werden. Allerdings sind im Bezirkshaushalt keine Mittel für die Beschaffung von E-Autos eingestellt.

Die Grüne-Fraktion fasst zusammen, dass bei auslaufenden Leasingverträgen die Meldung an den Hochbauservice erfolgt, dass nunmehr die Fahrzeuge angeschafft werden sollen. Der Hochbauservice schafft sodann die notwendigen Voraussetzungen zum Laden der Fahrzeuge und die E-Autos können durch das Ordnungsamt bestellt werden. BzStR Karnetzki erklärt, dass es in der Sache keinen Dissens gibt. Allerdings gibt die BVV nur eine Anregung zum Verwaltungshandeln, über die Reihenfolge der erforderlichen Schritte entscheidet das Bezirksamt selbst.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen beschlossen.