Auszug - Verschiedenes/geschäftliche Mitteilungen  

Herr Serowy (B'90 Grüne) spricht das Thema "Hauptstadtzulage" an und schlägt vor, dass der Jugendhilfeausschuss einen Antrag formuliert. Er wird zur nächsten JHA-Sitzung einen Formulierungsvorschlag erarbeiten.

Herr Jannicke (BD) berichtet dazu, dass in der letzten Sitzung eine Stellungnahme von SenFin und vom Rechtsamt gewünscht wurde, um zu klären ob die Zuständigkeit beim Jugendhilfeausschuss liegt, da dieses Thema das ganze Bezirksamt betrifft.

Frau Böhm antwortet, dass es noch keine Anfrage beim Rechtsamt gegeben hat, da es sich eher um eine Landesangelegenheit handelt. Bezüglich der Hauptstadtzulage gab es noch kein offizielles Rundschreiben von SenFin, daher möchte Frau Böhm zuerst eine Stellungnahme anfragen.

Herr Ehrhardt (FDP) bittet den Ausschussvorsitzenden bei SenFin anzufragen, ob ein Vertreter der Senatsverwaltung an einer Jugendhilfeausschuss-Sitzung teilnehmen und die Hauptstadtzulage erläutern kann. Herr Serowy (B'90 Grüne) stimmt dem zu.

Herr Gulitz berichtet von der Ausschreibung der Leitungsstelle der "Schottenburg". Diese wurde vorige Woche veröffentlicht. Dass Interessensbekundungsverfahren soll an diesem Freitag veröffentlicht werden.