Auszug - Eine Lösung für das Be- und Entladen vor der Post am Hindenburgdamm 99, 12203 Berlin, dabei Kunden, Gewerbetreibende und Anwohner nicht verprellen!
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Herr Müller-Ettler erklärt, dass in der Sache Konsens besteht und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann die neue Beschilderung kommt. Dies ist von den Kapazitäten der Unteren Straßenverkehrsbehörde abhängig. BV Herr Netzel erklärt, dass es einen Antrag mit genau dem selben Inhalt bereits gibt. Dies sei die Drucksache 1247/V.
Die Grüne-Fraktion und die CDU-Fraktion stellen einen Vertagungsantrag, um dies zu prüfen.
Der Antrag wird vertagt. |
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