Auszug - Radfahrer an die Straßenverkehrsordnung erinnern II  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass die Fahrradstaffel der Polizei Berlin ihr Einsatzgebiet ausschließlich in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg habe. Auch perspektivisch sei die Ausdehnung des Einsatzgebietes nur auf den Bereich innerhalb des S-Bahnrings beabsichtigt. Die AfD-Fraktion möchte wissen, warum das so sei. Die Grüne-Fraktion ist der Meinung, dass die genannten Bezirke eben auffälliger seien. Es gebe bereits einen Beschluss, sie werde den Antrag ablehnen.

Die antragstellende Fraktion bittet um Vertagung, um die Frage „Polizeistaffel“ zu klären. Der Antrag wird vertagt.