Auszug - Radfahrer an die Straßenverkehrsordnung erinnern I  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf seine Antwort auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema. Das Ordnungsamt verfolge das Thema im Rahmen seiner Tätigkeit. Dafür würden vor allem die Fahrradstreifen eingesetzt. Zusätzlich verweise er darauf, dass Kontrollen immer nach rechtlichen Vorgaben durchgeführt würden und nicht nach politischen. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass es bereits einen Beschluss gebe und sie den Antrag ablehnen werde.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.