Auszug - Endlich E-Autos für das Ordnungsamt anschaffen  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass er als Bedarfsträger am heutigen Tag die Bauplanungsunterlage unterschrieben habe und dass der Bau der Garagen in diesem Jahr erfolgen solle. Dann könne ein Elektrofahrzeug zur Probe geleast und eine Ladestation eingebaut werden.

Die Grüne-Fraktion sagt dazu, dass der Klimaantrag bereits die Anschaffung von E-Autos beinhalte, auch liefen die Vorbereitungen für die Garagen und Ladestationen. Der Antrag sei daher durch Amtshandeln erledigt.

Die SPD-Fraktion sieht das ebenso.

Die FDP-Fraktion hält ihren Antrag aufrecht, da die Umsetzung noch nicht erfolgt sei.

Die AfD-Fraktion erinnert an ihren Änderungsantrag aus der letzten Sitzung und bittet um Abstimmung.

Der Änderungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird mit 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.