Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Mietendeckel

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden und mit der Veröffentlichung im GVBl. voraussichtlich am 21. oder 28.02.2020 in Kraft treten solle. Weiter berichtet er über die personelle Ausstattung. Der Bezirk erhalte 3,5 zusätzliche Stellen. Die Bezirksbürgermeisterin habe entschieden, die Ausschreibung erst nach Veröffentlichung des Gesetzes zu beginnen.

Ordnungsamt

Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VetLeb)

Afrikanische Schweinepest (ASP)

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass im VetLeb die Vorbereitungen zur ASP-Bekämpfung liefen. Es werde ein Kadaversammelplatz eingerichtet und ein Lagerplatz für Zaunmaterial gesucht. Der Fokus liege im Moment auf der Reduzierung des Wildschweinbestandes. Für Sichtungen in Waldgebieten liege die Zuständigkeit bei den Berliner Forsten. Befriedete Bereiche würden von den Stadtjägern überprüft. Einzelne Bezirke böten bereits Abschussprämien, während das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Rechtsgrundlage für unklar halte. Am 30.01.2020 gebe es eine Besprechung zur Einbeziehung des bezirklichen Katastrophenstabes.

Bürgerdienste

Änderung VV Monitoring

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass der Senat eine Änderung des Termintaktes von 12 auf 10 Minuten in den Bürgerämtern beabsichtige. Die Vorlage werde im RdB-Innenausschuss am 05.02.2020 beraten. Der Bezirk werde sich in seiner Stellungnahme gegen die Änderung aussprechen, da sie nicht zur Steigerung des Terminangebotes führen werde.

Ordnungsamt

Herr Tietz (OA2/20) teilt mit, dass eine Verbundaktion mit Polizei (A 45), dem LKA, dem Außendienst des Ordnungsamtes und dem Gewerbeamt stattgefunden habe. Im Ergebnis habe es eine Teilschließung einer Gaststätte gegeben, um die unerlaubte Benutzung von dort aufgestellten Geldspielgeräten zu verhindern, diverse Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz seien festgestellt und zwei Shisha-Bars aufgrund von zu hoher CO-Belastungen temporär geschlossen worden.

Die AfD-Fraktion regt an, auch das Finanzamt und den Zoll an den Aktionen zu beteiligen. Herr Tietz erklärt dazu, dass beim Zoll und auch dem Finanzamt angefragt worden sei. Aufgrund von Personalmangel sei aber eine Teilnahme abgelehnt worden. Die Dienstkräfte von LKA, Polizei und Ordnungsamt seien aber in der Lage, eine Vielzahl möglicher Verstöße mit festzustellen.