Auszug - Konzept zur Entwicklung von Zehlendorf-Mitte jetzt erstellen  

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Die FDP-Fraktion erläutert den Antrag, der die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Zehlendorf-Mitte fordert. Die GRÜNE-Fraktion verdeutlicht, dass insbesondere eine breite Bürgerbeteiligung essentiell sei. Sollte dies gegeben sein, ist die GRÜNE-Fraktion bereit, an einem mehrheitsfähigen Antrag mitzuarbeiten. Stadt L Frau Lappe erläutert grundsätzlich das Verfahren für die Erstellung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte (ISEK). Dabei betont sie, dass ISEK-Verfahren in der Regel im Rahmen der Städtebauförderung erarbeitet werden. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein derart komplexes Verfahren für Zehlendorf-Mitte ohne die Zusage von Städtebaufördermitteln überhaupt das richtige Planungsinstrument sei. Denkbar wäre vielmehr eine auf die vorliegende Machbarkeitsstudie aufbauende Rahmenplanung mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, ausschließlich eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wenn eine Umsetzung zeitnah realisierbar sei. BzBm Frau Richter-Kotowski betont, dass momentan ein besonderes Augenmerk darauf liegt, dass das Land den Zugang zum Postplatz bei der Deutschen Bahn beantragt. Die SPD-Fraktion appelliert, eine Gesamtplanung zu erstellen, damit nicht zahlreiche Bauvorhaben zeitgleich durchgeführt werden und somit massive Einschränkungen entstehen. BzBm Frau Richter-Kotowski erwidert, dass sie, um planen zu können, verlässliche Realisierungsdaten von den einzelnen Akteuren benötigt. Diese liegen momentan sowohl für den Bahnhof Zehlendorf als auch für den Rathaus-Neubau nicht vor. Sie merkt darüber hinaus an, dass im Haushalt ab 2023 Mittel zur Verfügung stehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Vorhaben in diesem Jahr geplant und abgeschlossen wird. Die AfD-Fraktion fragt das Bezirksamt, inwieweit die vorigen Planungen noch als aktuell angesehen werden können. BzBm Frau Richter-Kotowski antwortet, dass an diesem Thema interdisziplinär gearbeitet wird. Darüber hinaus zeigt sie Verständnis für die Ungeduld mancher Betroffenen, jedoch liegt der Fokus derzeit auf der Beschleunigung des Wohnungsbaus, wo die begrenzten personellen Ressourcen prioritär eingesetzt werden. Das Bezirksamt sagt zu, in der Januar- oder Februarsitzung die Machbarkeitsstudie Zehlendorf-Mitte vorzustellen.

Der Antrag wird auf die Sitzung am 14.01.2020 vertagt.