Auszug - Frauentreff  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass der Antrag in der jetzigen Form erledigt sei. Der Antrag der Drucksache 1571/V der Grüne-Fraktion, wurde am 10.09.2019 durch das Bezirksamt beantwortet. Es müsse jetzt eine Verständigung erfolgen, wie es weitergehen solle. Einen Auftrag zur Erstellung eines Konzepts für einen Frauentreffpunktgebe es nicht. Da keine Mittel für die Einrichtung eines Frauentreffpunktes im Bezirkshaushalt eingestellt seien, sehe das Bezirksamt momentan keine Möglichkeit der Finanzierung. Des Weiteren gebe es auch bei den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen, wie ein Frauentreffpunkt aussehen solle. Die SPD-Fraktion schlägt vor, da die Finanzierung momentan ungeklärt sei, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts einzurichten. Sie sehe sehr wohl die Möglichkeit in Steglitz-Zehlendorf, so wie in anderen Bezirken auch, einen Frauentreffpunkt zu etablieren. Die Grüne-Fraktion fragt, über welchen Antrag jetzt zu diskutieren sei, da Bezirksstadtrat Karnetzki festgestellt habe, dass der Antrag bereits erledigt sei? Herr Bezirksstadtrat Karnetzki konkretisiert seine Aussage. Er beziehe sich auf den vorliegenden Antragstext der BVV-Drucksache 1147/V Ein zweiter Frauentreffpunkt: Mehr Raum für Mehr und die bereits abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Das was die Grüne-Fraktion fordere, lege mit der Beantwortung des BVV-Antrages durch das Bezirksamt bereits vor. Eine andere Kostenkalkulation gebe es nicht. Die SPD-Fraktion präzisiert, dass sie im Vorfeld des Antrages Informationen über einen künftigen Frauentreffpunkt eingeholt habe. Sie unterstreicht, dass es wichtig sei, dass alle Fraktionen an einem gemeinsamen Konzept für einen Frauentreffpunkt arbeiten.

Die Linksfraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen, dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die zusammen mit dem Bezirksamt und der Frauenbeauftragten ein Konzept einschließlich einer Kostenkalkulation zur Einrichtung eines Frauentreffpunkts in Steglitz-Zehlendorf erarbeitet.“

Die Grüne-Fraktion beruft sich auf die bereits geführten Gespräche zwischen SPD-Fraktion und der Frauenbeauftragten zu diesem Thema. Das Ergebnis solle den anderen Fraktionen vorgestellt werden. Sie stellt Antrag auf Vertagung. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erörtert, dass es durch die frühe Entscheidung im Ausschuss, den Antrag in einen  Prüfauftrag umzuwandeln, zu Unstimmigkeiten gekommen sei. In anderen Ausschüssen wurde über diesen Antrag umfassender diskutiert. Die eingereichte Skizze solle als Grundlage dienen, um alle Fraktionen in die Lage zu versetzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen zu können.

Auf Vorschlag der Grüne-Fraktion wird der Antrag vertagt.