Auszug - Verschiedenes  

Die FDP-Fraktion macht auf ein Schreiben zur Verhinderung eines Basketballkäfigs auf der denkmalgeschützten Außenanlage am Platz des 4. Juli aufmerksam. Dieses ist am 16.08.2019 im BVV-Büro eingegangen. BzBm Frau Richter-Kotowski berichtet, dass dieser Basketballkäfig für die Kinder und Jugendlichen aus der anliegenden Siedlung geschaffen werden soll, damit diese Spiel- und Sportflächen haben. Stadt L Frau Lappe ergänzt, dass auch Gespräche bezüglich des Denkmalschutzes stattgefunden haben.

Die Linksfraktion bittet darum, der Seniorenvertretung Rederecht einzuräumen. Begründet wird dies, dass der Ausschuss unter anderem auf deren „Input“ angewiesen sei. Die GRÜNE-Fraktion bittet den Ausschussvorsitzenden, Herrn Hippe, um abschließende einheitliche Klärung. BV Herr Hippe verdeutlicht, dass die Seniorenvertretung kein generelles Rederecht zusteht, es gibt keinen rechtlichen Anlass, diese anderen Bürgern vorzuziehen, Rederecht wurde allen Bürgern allgemein bislang einzelfallsbezogen großzügig gewährt. Ein Mitglied der Seniorenvertretung ist nach der gesetzlichen Lage kein Mitglied des Ausschusses. Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie anderer Auffassung ist. Die GRÜNE-Fraktion vertritt die Ansicht, dass sich die Seniorenvertretung zu spezifisch seniorenbezogenen Themen äußern sollte. Es wird angeregt, dies abschließend im Ältestenrat oder im GO-Ausschuss zu klären.