Auszug - Ressourcen der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt Berlin nutzen  

Die SPD-Fraktion nimmt einleitend zu diesem Ausschussantrag Stellung. Sie halte es für wesentlich, dass das Landeskriminalamt (LKA) zu den Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange, zur Begutachtung der Baupläne, eingeladen werde. Die BVV habe den Ausschussantrag als nicht dringlich eingestuft und ihn in den Frauen- und Gleichstellungsausschuss zurück überwiesen. Die Seniorenvertretung weist darauf hin, dass die konzeptionelle Arbeit der Polizei etwas anderes sei als die Arbeit der Polizei vor Ort. Die Präsentation der Architektin vom LKA in der 20. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung habe sie sehr überzeugt, und deshalb bitte sie den Ausschuss diesen Antrag wohlwollend zu prüfen. Die FDP-Fraktion erklärt, dass der Antrag im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft diskutiert worden sei. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes erläuterte, dass die Polizei bereits bei Planungsvorhaben mit einbezogen werde. Sie plädiere dafür, dass die Polizeidienststellen sich untereinander abstimmen. Die FDP-Fraktion stimme dem Antrag trotzdem zu, da er weitergehende Forderungen enthalte als die momentane Praxis es vorsehe. Die SPD-Fraktion erinnert, dass es wichtig sei, bereits bei der Planung auch für zukünftige Baumaßnahmen Angsträume schon vorab zu verhindern. Deshalb sei es wichtig, diesen Antrag anzunehmen.

Sie schlägt vor, zur Präzisierung des Ausschussantrages die folgende Änderung zu übernehmen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Präventionsstelle des Landeskriminalamts Berlin über die aktuellen und zukünftigen B-Planverfahren zu informieren und unter den Gesichtspunkten der städtebaulichen Kriminalprävention die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben…

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass der Wortlaut im Antrag so gewählt sei, dass die Antwort des Bezirksamtes auf den Antrag absehbar sei, da die Polizei bereits bei Planungsvorhaben einbezogen werde.

Es wird Antrag auf Vertagung gestellt. Der Antrag wird vertagt.