Auszug - Amt für Bürgerdienste (Einzelplan 35)  

3501 – Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Die FDP-Fraktion fragt, wie sich die gemeinsamen Vereinbarungen mit anderen bezirklichen Standesämtern in den jeweiligen Titeln widerspiegeln. BzStR Karnetzki verweist hierzu auf den Titel 42201. Dort wurde im Rahmen einer Organisationsuntersuchung berechnet, dass die Standesämter in Berlin insgesamt mehr an Personal benötigen. Rechnerisch ergab das für Steglitz-Zehlendorf 1,5 Stellen. Dem Bezirksamt ist es nun gelungen, beim Strategietag einen Standesbeamten zusätzlich zu veranschlagen und einzustellen. Die FDP-Fraktion erfragt bauliche Veränderungen, um das Standesamt attraktiver zu gestalten. Das Amt erklärt, im letzten Jahr haben bauliche Maßnahmen stattgefunden. Dort wird nun mit einem Infotresen gearbeitet, an dem die Kunden den Erstkontakt aufnehmen und Informationen erhalten können. Hierfür wurde ein Büro geteilt.

Die Grüne-Fraktion erfragt, wieso Eheschließungen in Steglitz-Zehlendorf am teuersten sind. Das Amt antwortet, in 2017 wurden zum ersten Mal Probebeamte eingesetzt, die zwar zuarbeiten, aber nicht als vollwertige Standesbeamte eingesetzt werden können, da ihnen eine Grundschulung fehle. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt einen hohen Krankenstand.

Die Bearbeitung von Sterbeurkunden hat sich von sechs Wochen auf zwei Tage reduziert.

11934 – Rückzahlungen überzahlter Beträge

Die AfD-Fraktion fragt, ob die Einnahmen der Sollstellung geschuldet sind oder ob es größere Ausfälle gibt. BzStR Karnetzki verweist auf die Haushaltsüberwachungsliste.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob es für die neue Wohngeldnovelle neues Personal gebe. BzStR Karnetzki erklärt, das Wohnungsamt hätte gerne zusätzliches Personal, dies ließ sich aber nicht im Haushaltsplan darstellen. BzBm’in Richter-Kotowski ergänzt, es müsse sich entschieden werden, ob man das Produktsummenbudget nehme oder einen bedarfsausgerichteten Haushalt. Das Bezirksamt entschied sich für die Aufstellung eines kameralen Haushaltes. Es wurden insgesamt im Bezirksamt 105 Stellen angemeldet, wovon 21 zum Zuge gekommen sind. Hier musste eine Auswahl getroffen werden. Jede/er Dezernenten/in hatte die Möglichkeit, eine Auswahl mit Priorität zu treffen. Deshalb war es nicht möglich, weitere Stellen einzurichten. Ferner hätten die Berechnungen dazu geführt, dass 0,6 zusätzliche Stellen rechnerisch möglich gewesen wären. Es ist damit zu rechnen, dass es durch die neue Wohngeldnovelle zu mehr Wohngeldanträgen kommt bzw. bereits bestehende nachberechnet werden müssen. Ob es dauerhaft zu mehr Wohngeldempfängern kommt, bleibt abzuwarten. Dann könne eventuell nachgesteuert werden. Bei dem eng gestrickten Haushalt wurde sich erst einmal gegen eine zusätzliche Stelle entschieden. Das Amt ergänzt, die Senatsverwaltung für Finanzen habe den Bezirkspersonalplafond nicht um einen Cent erhöht. BzStR Karnetzki teilt diesen Zusammenhang nicht.

BzBm’in Richter-Kotowski betont nochmals, dass es sich um 0,6 Stelle handle, die im Wohnungsamt eine Rolle spielen würde. Nach ihrer Auffassung gibt es aktuell andere Probleme im Bezirk, als die Frage der zusätzlichen Wohngeldanträge. Das Amt widerspricht und erklärt, es handle sich nicht um 0,6 Stelle, sondern um fünf zusätzliche Stellen, berechnet nach der SenFin bzw. 4,5 Stellen, die von einer Arbeitsgemeinschaft errechnet wurden. Der Vorsitzende stellt einen Dissens innerhalb des Bezirksamtes fest. Die SPD-Fraktion fragt nach, ob aus Sicht des Amtes eine zusätzliche Stelle, um die Wohngeldanträge ordnungsgemäß abzuarbeiten, nötig wäre. Das Amt bejaht dies.