Frau BzStR´in Böhm informiert, dass der Bereich der Integrationsbeauftragten als eine der drei Organisationseinheiten (neben SPK und QPK) bei ihr angesiedelt sei. Die CDU-Fraktion weist auf das Fehlen der Unterlagen für die Sitzung hin, woraufhin die AfD-Fraktion eine Unterbrechung für Einsicht vorschlägt. Die Ausschussvorsitzende lehnt ab, da Beratungen zum Thema noch ausstehen und Mitglieder Zeit hätten, in die Unterlagen einzusehen. Die Mittel seien im Kapitel 3320/531-10 und 540-53 verortet. Der Titel umfasse Programm, Information, Werbung und Veranstaltung. Es fand eine Aufstockung jeweils auf 6.500 € und 8.000 € pro Jahr statt. In diesen 8.000 € finden sich Mittel i.H.v. 2.000 € jährlich für den Beirat für Migration und Integration wieder. In 2019 seien die Mittel für den Beirat leider nicht vorgesehen. Auf die Frage der AfD-Fraktion nach dem Titel 68617, Masterplan Integration und Sicherheit – Nachbarschaftsprogramme und der Beteiligung des Ausschusses, antwortet Frau BzStR´in Böhm, dass der Ausschuss bei der jährlichen Vergabe der Mittel für Projekte bei der Abstimmung beteiligt werde. Die Linksfraktion fragt, ob die Mittel für den Beirat ausreichend seien. Herr Dr. Dannenberg antwortet, dass derzeit die Mittel leider nicht ausreichend seien. Frau BzStR´in Böhm bittet die Fraktionen um Unterstützung, da zwei Koordinationsstellen für Geflüchtete im Bezirksamt für 2021 nicht mehr gesichert seien. Die GRÜNE-Fraktion fragt über die Anzahl der Stellen bei der Integrationsbeauftragten und Mittel für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung (IKÖ) nach. Die CDU-Fraktion stellt eine Verständnisfrage zur IKÖ. Frau BzStR´in Böhm schlägt vor, das Thema IKÖ in der nächsten Sitzung als TOP zu behandeln, da das Thema sehr umfangreich sei. Fraktionen würden die ausgearbeitete Vorlage hierfür von der BVV bekommen und sie betont, dass kein Budget (auch kein zusätzliches) im Gesamthaushalt für die IKÖ vorgesehen sei.Frau El-Khatib (IB) antwortet, dass ihre Organisationseinheit derzeit mit zwei Stellen besetzt sei und zwei weitere bald ausgeschrieben würden. Herr Schulze (Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf) antwortet auf die Frage der CDU-Fraktion nach konkreter Zuordnung der Mittel des Beirats, dass diese immer gegeben seien, bisher aber nicht abgerufen wurden, und würde gerne erfahren, wie es in anderen Bezirken mit den Mitteln für Integrationsbeauftragte(n) aussieht, zur Übersicht. Die Linksfraktion appelliert an Frau BzStR´in Böhm, die BVV rechtzeitig über die Situation zu informieren, dass zwei Koordinierungsstellen auslaufen würden. Die FDP-Fraktion fragt über den Haushalt und Relevanz der Stellen, da das Problem erst 2021 auftauche. Frau BzStR´in Böhm klärt auf, dass die Stellen nicht verlängert worden seien, und bittet die Fraktion darum, den Erhalt dieser Stellen in den Verhandlungen (im Rahmen des Nachtragshaushalts im nächsten Jahr) zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion bittet um die Bezeichnung der Stellen mit Verortung. Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass die Mittel für die Integrationsbeauftragte im bezirklichen Haushalt nicht mit einem eigenen Titel angesetzt worden sind und dass sowohl die Übersicht als auch die klare integrationspolitische Schwerpunktsetzung im HH erschwere. Das Thema Sitzungsgelder für Beiratsmitglieder wird angesprochen. Der Beirat selbst sei noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die Ausschussvorsitzende betont, dass alle Beiräte gleich behandelt werden sollen und sie auf eine entsprechende Lösung auf Landesebene hofft. Sie erwähnt anschließend die Planung einer zentralen Stelle für Wohnraumsuche für Geflüchtete auf Landesebene. Herr Saathoff (Mittelhof e.V.) erläutert den Ausschussmitgliedern das Projekt der Kontaktstelle in Bezug auf Wohnraumsuche für Geflüchtete. Frau El-Khatib ergänzt, dass das Projekt der Kontaktstelle nicht auf die Akquise gerichtet sei und dass andere Projekte des DRK und Xenion (beides aus dem Integrationsfonds finanziert) Wohnraumakquise betreiben.
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