Auszug - Klimafond für schlechte Zeiten im Grünflächenamt  

BV Herr Breidenbach erklärt, dass der Antrag besser im Haushaltsausschuss besprochen werden sollte. BV Herr Berger plädiert dafür, dass es mehr Haushaltsmittel für Grünflächenpflege geben sollte, aber dafür sei kein neuer Titel notwendig. BV Herr Krause von der antragstellenden Fraktion stellt die These auf, dass ein positiver Bescheid ein gutes Signal für den Haushaltsausschuss sein könnte. BV Herr Steinhoff erklärt, dass durch Extremwetterlagen zukünftig hohe Summen notwendig werden, da die exakte Höhe vorher nicht bekannt ist, sei ein zusätzlicher Titel nicht sinnvoll. Die finanziellen Mittel könnten über Sondermittel präziser verteilt werden. BD Herr Dr. Förster regt an, dass durch die klimatischen Bedingungen mit Extremwetterlagen immer öfter gerechnet werden muss, deshalb sollten auch die Mitarbeitenden des Grünflächenamtes im Hinblick auf besondere Schadensleistungen geschult werden. Der beste Fonds wäre, eine Baumschule im Bezirk zu betreiben. BzStR Frau Schellenberg sieht auch die Notwendigkeit für mehr finanzielle Mittel für das bezirkliche Grünflächenamt, aber ein neuer Titel bringe keine Vorteile. BV Herr Breidenbach ergänzt, wenn das Geld eines neuen Titels nicht sachgemäß abgerufen wird, müsste es zurückgegeben werden.

BV Herr Krause bittet um Vertagung, um die gehörten Argumente in seine Neubewertung einfließen zu lassen. Da der Antrag zum ersten Mal besprochen wurde, wird der Antrag ohne Abstimmung vertagt.