Auszug - Poller-Radweg auf dem Dahlemer Weg zurückbauen  

BV Herr Kronhagel eröffnet die Diskussion. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und CDU vor. BV Herr Thimm teilt mit, dass die FDP-Fraktion diesen Änderungsantrag nicht übernehmen möchte, weil die gewählten Formulierungen zu weich seien. Der so formulierte Antrag enthalte nicht mehr die Ursprungsidee der FDP-Fraktion. Er sei aber offen für eine Kompromisslösung. Ihm sei wichtig zu ergänzen, dass der alte Radweg auf dem Gehweg erhalten bleibe und auch genutzt werden dürfe. BV Herr Steinhoff führt aus, dass die FDP-Fraktion auf den Abbau der Poller gedrungen habe, nicht auf eine Demarkierung des Radstreifens. Die Gehwegabsenkungen sollten wieder hergestellt werden, damit zu Fuß Gehende mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhlfahrende den Gehweg barrierefrei nutzen könnten; es sei unsinnig, den alten Radweg weiter als Radweg aufrecht zu erhalten. BV Herr Thimm möchte die Formulierung in „Das Bezirksamt wird aufgefordert,…“ ändern. Des Weiteren ist es Herrn Thimm wichtig, dass die Umsetzung des Antrags zeitnah erfolgt; es sollte möglich sein, den alten Radweg weiterhin zu nutzen. BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob es ordnungswidrig ist, den alten Radweg zu benutzen. BzStR‘in Frau Schellenberg stellt klar, dass dies das Ordnungsamt entscheiden müsse. BV Herr Mier ergänzt, dass es mehrere Straßen im Bezirk gibt, auf denen ein alter Radweg, der auf dem Gehweg verläuft, genutzt wird, aber auch der Radfahrstreifen auf der Straße. BV Herr Mier wünscht einen Kompromiss zu finden, um diesen Antrag beschließen zu können. Das Ziel sei doch, das Amt aufzufordern, Teile der Poller abzubauen und zwar möglichst bald. Die Begründung könnte gestrichen werden. BV Herr Steinhoff stimmt zu, dass die Begründung entfalle, den Text des Änderungsantrags möchte die Grüne-Fraktion so belassen; seine Fraktion habe einen Antrag auf Rückbau bzw. Entsiegelung des alten Radwegs am Dahlemer Weg zurückgezogen. Er geht davon aus, dass das Amt zunächst den Verkehrsversuch mit den Pollern in ihrer derzeitigen Anzahl durchführen müssen wird. BV Herr Thimm wiederholt, dass er das Bezirksamt „auffordern“ möchte, tätig zu werden, und nicht dem Bezirksamt „empfehlen“ möchte, tätig zu werden. BV Herr Kronhagel weist darauf hin, dass die übliche Formulierung in dem Fall, dass sich das Bezirksamt an andere Verwaltungen wenden soll, immer „dem Bezirksamt wird empfohlen…“ sei. BD Herr Brombacher ergänzt, dass er an einem Juninachmittag am Dahlemer Weg in einer Stunde 16 Radfahrende gezählt habe, von denen neun auf dem alten Radweg und nur sieben auf dem neuen geschützten Radfahrstreifen gefahren seien. Aus seiner Sicht werde der neue Radstreifen nicht angenommen. BV Herr Thimm plädiert dafür, die Zeitangabe „nach der Versuchsphase“ aus dem Text herauszunehmen. BV Herr Steinhoff ist einverstanden, das Bezirksamt „aufzufordern“; BV Herr Mier schlägt vor, vor „nach der Versuchsphase“ ein „spätestens“ einzufügen. Der Titel wird geändert in: „Poller-Radweg auf dem Dahlemer Weg anpassen“.  Es wird über die Änderung des Antrags abgestimmt: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der geänderte Antrag wird anschließend mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.