Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Ammer, Dr. Bone-Winkel, Semler und Klimas.

b)   Die Großen Anfragen unter TOP 7 „Vereinbarung Deutsche Wohnen“ (Drs. 1510) und „Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Wohnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1524) werden gemeinsam aufgerufen und beraten.

c)   Die Fraktionen der FDP und Linke sind dem Antrag „Internetzugang für die Bezirksverordneten während der BVV- und Ausschusssitzungen gewährleisten!“ (Drs. 1512) beigetreten.

d)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Mietverfahren für bezirkliche Räume im Bereich Soziales entbürokratisieren“ (Drs. 1514) beigetreten.

e)   Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde sie als Mitinitiator des Antrags „Parlamentarische Ferien“ (Drs. 1489) gestrichen.

f)     Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Verkehr in der Schloßstraße Richtung A103 flüssiger gestalten“ (Drs. 1290) zurückgezogen; die Fraktionen der CDU und Grüne haben den Antrag daraufhin wiederaufgenommen.

g)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Gallwitzallee“ (Drs. 1356) beigetreten.

h)   Auf Antrag der Linksfraktion wird der Antrag „Paul von Hindenburg als Person der Zeitgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag erfahrbar machen“ (Drs. 1371) gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 8.4 „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185) aufgerufen und beraten.

i)      Die SPD-Fraktion beantragt zum Antrag unter TOP 6.2.1 „Ein zweiter Frauentreffpunkt: Mehr Raum für Mehr“ (Drs. 1147) die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

j)      Auf Antrag der FDP-Fraktion wird die Tagesordnung umgestellt, indem TOP 8.2 „Robert-Lück-Straße – Bürgerwillen erkunden; Bürgerveranstaltung durchführen“ (Drs. 1046) vor TOP 8.1. „Modernes Steglitz-Zehlendorf - Sexistische Werbung verbieten“ (Drs. 897) aufgerufen und behandelt wird.