Auszug - Bürgerbefragung zur Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil organisieren  

Die Grüne-Fraktion möchte ein anderes Verfahren anstreben, als es in dem Antrag dargestellt werde. Sie bittet um nochmalige Vertagung, um den Antrag nicht ablehnen zu müssen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist erneut darauf hin, dass die Umsetzung des Antrages nicht durch seine Ämter erfolgen werde. Der Ausschuss sei daher gar nicht zuständig. Die Grüne-Fraktion erwidert darauf, dass ein Verfahren angestrebt werden solle, welches die Bürgerbeteiligung sicherstelle. Die BVV solle die federführende und demokratisch legitimierte Stelle sein, die das Verfahren entsprechend begleiten könne. Das habe dann mit dem Ausschuss nichts zu tun. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass bereits ein Einwohnerantrag in Arbeit sei und sei ebenfalls für eine Vertagung. Zu diesem Antrag ist Herr J. erschienen. Er bestätigt die Aussage der FDP-Fraktion und teilt mit, dass der Einwohnerantrag bis zur September-Sitzung gestellt werde.

Der Antrag wird auf die September-Sitzung vertagt.