Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Zukunftspakt Verwaltung

Die Senatsverwaltung hat am 14. Mai 2019 mit allen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister den Zukunftspakt Verwaltung abgeschlossen. Dort seien einige Projekte zur Reform der Verwaltung vorgesehen. U.a. betreffe eines der Projekte auch das Ordnungsamt. Dort solle ähnlich wie bei den Bürgerämtern eine Geschäftsprozessuntersuchung starten zur organisatorischen Weiterentwicklung der Ordnungsämter in Berlin. Nach den Erfahrungen mit den Bürgerämtern könne dies eine ganz gute, sinnvolle Sache sein.

Bürgerämter

Der Prozess bei den Bürgerämtern habe im Ergebnis zu einer Verwaltungsvorschrift geführt, die jetzt in Kraft getreten sei. Über die VV Monitoring und Steuerung der Bürgerämter wurde in der letzten Sitzung berichtet. Die Umsetzung sei im Augenblick noch schwierig, da in allen Bezirken die Bürgerämter nur begrenzte Terminschleifen zur Verfügung stellen könnten, da noch die Europawahl bevorstehe, die noch zusätzlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter unterstützt werden müsse. Sobald die Wahl vorbei sei, werde sich die Situation hoffentlich verbessern. In diesem Zusammenhang habe sich auch das neue Gremium „Lenkungskreis Bürgerdienste“ bestehend aus den Stadträten, der Staatssekretärin aus der Senatsverwaltung für Inneres und dem Für die Verwaltungsreform zuständigen Staatssekretär der Senatskanzlei konstituiert.

Standesämter

Bei den Standesämtern sei auch ein landesweites Organisationsgutachten erstellt worden, das organisatorische Veränderungen, aber auch die personellen Bedarfe berechnet habe. Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf sei ein Mehrbedarf von 1,5 Stellen an Standesbeamten errechnet worden. Dieser Personalmehrbedarf wurde bereits für die Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2020/2021 angemeldet.

Haushalt

Die Vorbereitungen laufen. In zwei Wochen werde es eine Klausurtagung des Bezirksamtes geben, in der die strategischen Entscheidungen hinsichtlich des Haushalts 2020/2021 getroffen würden. Das Ergebnis werde dann dem Haushaltsausschuss zur Beratung nach den Ferien vorliegen.

Leerstand Gardeschützenweg Ecke Hindenburgdamm

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass heute ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Bau- und Wohnungsaufsicht, dem Wohnungsamt und dem Rechtsamt stattgefunden habe. Es seien Schritte zur Prüfung der Treuhänder-Lösung verabredet worden.

Waltraudstraße 45/Presseberichterstattung

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt im Nachgang zur Kleinen Anfrage, die die Linksfraktion gestellt hat, dass alle dort gemeldeten Menschen angeschrieben worden seien. Bekannt sei, dass dort noch 11 Wohnungen bewohnt seien. Es handele sich bei dem Anschreiben um ein Standardverfahren, bei dem die Meldeverhältnisse überprüft würden. Von 45 Briefen seien 31 Briefe als unzustellbar zurückgekommen. Neun Personen hätten sich zurückgemeldet, von fünf Personen fehle noch die Rückmeldung, sie würden eine Erinnerung bekommen. Personen, die zwar noch dort gemeldet seien aber nicht mehr wohnten, würden von Amts wegen abgemeldet. Die Linksfraktion fragt, ob dies ein einmaliger Fall sei oder es noch andere gäbe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass ihm das nicht bekannt sei. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Anschreiben keine persönliche Note hätten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erwidert darauf, dass die Presseberichterstattung falsch gewesen sei, da der Inhalt des Briefes nur teilweise zitiert worden sei. Das Schreiben werde von der Meldesoftware erzeugt, die keine Änderung zulasse.