Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegt eine Einwohnerfrage vor. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Döhnert, der die heutige Sitzung leitet, bittet den Fragesteller ans Mikrofon. Der Anwohner verliest seine drei Fragen:

1)   Gemäß Auskunft des Bezirksamts am 11.07.2017 vor dem Stadtplanungsausschuss hat der Bezirk in der Vergangenheit darauf verzichtet, Überlegungen zur künftigen Gestaltung der Dorfaue anzustellen oder aber finanzielle Mittel hierfür in den Bezirkshaushalt einzustellen. Vorab hatten am 21.06.2017 die CDU- und die Grüne-Fraktion gemeinsam mit der AfD-Fraktion einen SPD-/FDP-Antrag an das Bezirksamt bereits abgelehnt, Planungsüberlegungen zur städtebaulichen Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf (einschließlich Dorfaue) anzustellen und Planungsmittel hierfür in den Doppelhaushalt 2018/19 einzustellen. Zwei zurückliegende Anläufe des Bezirks, den Zehlendorfer Ortskern samt Dorfaue in das Finanzierungsprogramm „Aktive Stadtzentren“ unterzubringen, sind gemäß Auskunft des Bezirksamts am 11.07.2017 zwar gescheitert, man werde sich aber bemühen, stattdessen hierfür finanzielle Mittel aus anderen Städtebau-Förderungsprogrammen bereitzustellen. Wie ist hierzu der Stand der Dinge?

2)   Welche konzeptionellen Maßnahmen (kurz-, mittel-, langfristig) plant das Bezirksamt nunmehr, um die Aufenthaltsqualität der Dorfaue und Umgebung nachhaltig zu verbessern, welche außerplanmäßigen Mittel aus dem Bezirkshaushalt wurden in den vergangenen zwei Jahren hierfür zur Verfügung gestellt oder sind aktuell für das laufende Haushaltsjahr (und wenn ja, in welcher Höhe) genehmigt oder können noch für das laufende Jahr genehmigt werden?

3)   Gibt es ggf. nun doch aktuelle Überlegungen, zur Neugestaltung der Dorfaue und Umgebung Landschaftsarchitekten, Stadtplaner o.ä. einzuschalten oder einen Ideenwettbewerb auszuloben, und sind (und wenn ja, in welcher Höhe) hierfür Planungsmittel in die kommenden Haushalte eingestellt?

Bezirksstadträtin Frau Schellenberg teilt dazu mit, dass es keine neuen Anträge und keine Zuwendungen für eine grundsätzliche Neukonzeption zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt. Es seien aber kleinere Maßnahmen angedacht, wie beispielsweise das Erneuern von Hecken und andere Grünflächenpflegearbeiten. Größere Umplanungen sind nicht vorgesehen. In naher Zukunft soll allerdings der Taxistand, der sich auf der kleinen Zeile (Teltower Damm) zwischen Hochzeitsvilla und Grünanlage befindet, auf die Kirchstraße verlegt werden. Diese kleine Straße soll für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Dies ist aber erst möglich, wenn der Pachtvertrag mit dem Anbieter des Weihnachtsmarktes endet, denn dafür ist eine Versetzung eines Hydranten notwendig. Auf Nachfrage des Einwohners, ob keine finanziellen Mittel für die Dorfaue vorgesehen sind, antwortet die Bezirksstadträtin, dass weder für 2018 noch für 2019 Mittel im Haushalt eingeplant sind – alles was umgesetzt wird, wird aus Mitteln des laufenden Haushaltes bezahlt. Der Anwohner fragt nach, wann die Entscheidungen für den nächsten Haushalt fallen. Daraufhin erklärt die Dezernentin, dass die Haushaltsberatungen im August stattfänden. Die Dorfaue wird nicht prioritär behandelt, da es andere Plätze im Bezirk gibt, die sanierungsbedürftiger sind, wie beispielsweise der Hermann-Ehlers-Platz.