Auszug - Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden  

Die FDP-Fraktion erklärt, sich zu Beginn der Legislaturperiode bewusst für den Vorsitz des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur entschieden zu haben, da ihr die Schulpolitik sehr wichtig sei. Dass nunmehr der Bereich Schule abgespaltet und zu einem neuen Ausschuss  wurde, wird als unparlamentarisch empfunden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion, habe diese weiterhin den Anspruch auf den Vorsitz, weshalb die Wahl als rechtswidrig erachtet wird. Aus diesem Grund wird sich die FDP-Fraktion nicht an der Wahl des/r Ausschussvorsitzenden beteiligen. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke widerspricht und führt aus, dass der Vorgang nach seiner Auffassung keinesfalls rechtswidrig sei und er anderenfalls nicht zur heutigen Sitzung geladen hätte.

Die vorschlagsberechtigte Grüne-Fraktion schlägt Frau BV Mertens für den Ausschussvorsitz vor. Frau BV Mertens wird mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Sie nimmt die Wahl an.