Auszug - Geschäftsordnung JHA - Entscheidung über die Streichung des „roten Satzes“ § 5 Abs. 2 Satz 2 GO JHA (siehe E-Mail-Anhang vom 04.03.2019) - Einigung bzgl. einer Unterschift- und Veröffentlichkeitsregelung (siehe E-Mail-Anhang vom 04.03.2019)  

Herr Ehrhardt (FDP) erklärt, dass eine Abstimmung über die Streichung des „roten Satzes“ aus dem § 5 Abs. 2 Satz 2 GO JHA stattfinden soll. Des Weiteren soll eine Einigung bezüglich der Unterschriften und der Veröffentlichung erzielt werden.

Die Abstimmung über die Streichung des Satzes erfolgt einstimmig mit 14 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Damit ist die Streichung beschlossen.

Herr Ehrhardt schlägt vor, dass nach der Redaktion der GO durch die Verwaltung des Jugendamtes diese vom Ausschussvorsitzenden (Herr Serowy), von der Leiterin der Abteilung Jugend und Gesundheit (Frau Böhm) und der Leiterin der Verwaltung des Jugendamts (Frau Lehmann) unterschrieben werden soll.

Die Veröffentlichung der unterschriebenen GO soll auf der Website der BVV umgesetzt werden.

Gegen diese Vorschläge gibt es keine Einwände.