Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet, dass die Investitionsplanung 2019-2023, so wie von der BVV am 20.03.2019 beschlossen, im Internet einsehbar ist.

Weiter berichtet BzBm’in Richter-Kotowski, dass der Bezirk doch SIWANA-V-Mittel in Höhe einer Pauschale von 4,3 Mio. € erhalten wird. Das entsprechende Schreiben sei jedoch noch abzuwarten.

Des Weiteren sind die Schulcontainer auf den verschiedenen Grundschulstandorten durch SIWANA IV bewilligt worden.

BzBm’in Richter-Kotowski führt aus, dass am gestrigen Tag das Basiskorrekturschreiben für 2018 eingegangen sei. Bisher wurde das Schreiben weder im Bezirksamt noch im Haushaltsamt ausgewertet. BzBm’in Richter-Kotowski berichtet von einem positiven Jahresabschluss für den Bezirk und einem neuen Guthabenstand per 01.01.2019 von 2,6 Mio. €. Gegenüber dem Ist vom 01.01.2018 hat der Bezirk nun ein Plus von rund 300.000 €. Auffällig beim Betrachten der entsprechenden Listen sei, dass der Bezirk den geringsten positiven Jahresabschluss im Vergleich zu den anderen Bezirken habe. Ein nicht unerheblicher Teil beruht darauf, dass die Überschreitung bei den Maßnahmen zur Hilfe zur Erziehung (HzE) in Höhe von 7,2 Mio. €, gegenüber der ursprünglich aus 2018 entwickelten Zahl, nicht vollständig, sondern nur in Höhe von 2,9 Mio. € ausgeglichen wird. Der übrig bleibende Teil von rund 4,3 Mio. € ist vom Bezirk selbstständig zu tragen. Dies habe unter anderem auch mit Sozialindikatoren zu tun, die bei HzE, im Gegensatz zu anderen Produkten, zu Buche schlagen. In der nächsten Sitzung soll die Thematik des Basiskorrekturschreibens auf die Tagesordnung gesetzt und bis dahin auftauchende Fragen beantwortet werden. BzBm’in Richter-Kotowski teilt in diesem Zusammenhang mit, jedoch in der nächsten Sitzung nicht zugegen zu sein.

Die SPD-Fraktion erfragt eine Übersicht der Rücklagen des Bezirkes und der Gelder für die einzelnen Schulen zur nächsten Sitzung. BzBm’in Richter-Kotowski sagt zu, hierzu eine Tischvorlage für die nächste Sitzung vorzubereiten.