Auszug - Spielcasinos und Wettbüros ausbremsen!
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Die antragstellende Fraktion möchte vom Amt wissen, wie mit den Konzessionen umgegangen werde. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt, dass es keine Möglichkeit gäbe, Konzessionen zurückzunehmen. Die Grüne-Fraktion stellt fest, dass nach den Äußerungen im letzten Ausschuss, der Antrag durch Amtshandeln als erledigt anzusehen sei.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. |
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