Auszug - Spielcasinos und Wettbüros ausbremsen!  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1130/V Spielcasinos und Wettbüros ausbremsen!
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:740/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die antragstellende Fraktion möchte vom Amt wissen, wie mit den Konzessionen umgegangen werde. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt, dass es keine Möglichkeit gäbe, Konzessionen zurückzunehmen. Die Grüne-Fraktion stellt fest, dass nach den Äerungen im letzten Ausschuss, der Antrag durch Amtshandeln als erledigt anzusehen sei.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 
 

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