Auszug - Einführung des belgischen Modells für haushaltsnahe Dienstleistungen  

Die Grüne-Fraktion wiederholt erneut, dass dies eine Angelegenheit für den Bund oder der Senatsverwaltung sei und nicht für den Bezirk.

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag wie folgt ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ob….

Die Grüne-Fraktion sieht trotz Textänderung keine Zuständigkeit. Die Seniorenvertretung erklärt, dass dieser Antrag bei den Seniorinnen und Senioren auf großes Interesse stoße. Sie wolle, dass der Bezirk ihre Interessen vertrete und sie könne die ablehnende Haltung des Ausschusses nicht nachvollziehen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass Schwarzarbeit nicht verfolgt werden könne. Die FDP-Fraktion sehe ebenfalls keine Zuständigkeit. Recht und Gesetz könne vom Bezirk nicht so beeinflusst werden. Die Linke-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass eine Umsetzung nur für den Bezirk seiner Ansicht nach nicht möglich sei, es aber in den in der Begründung genannten Baden-Württembergischen Städten ein Arbeitsmarktprojekt sei, das für Berlin mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur besprochen werden könne.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.